Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen

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Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen

WIRTSCHAFT 10.02.2026

Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen / Foto: OLIVIER MORIN - AFP/Archiv

Bei den Sozialgerichten gehen immer mehr mit künstlicher Intelligenz (KI) generierte Klagen und Schriftsätze ein. Gleichzeitig würden diese Texte immer länger, in einem Fall über 4000 Seiten, sagte die Präsidentin des Bundessozialgerichts (BSG), Christine Fuchsloch, bei der Jahrespressekonferenz ihres Gerichts am Dienstag in Kassel. Gleichzeitig warnte sie vor einer abnehmenden Akzeptanz des Rechtsstaats.

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Als einen Grund für vermehrte KI-Klagen nannte Fuchsloch den seit Jahren anhaltenden Rückgang der Zahl der sozialrechtlichen Fachanwälte. Es werde immer schwieriger, bei sozialrechtlichen Problemen einen Anwalt zu finden. Hintergrund ist aber wohl auch, dass sozialrechtliche Verfahren in den unteren Instanzen ohne Rechtsanwalt geführt werden können.

Mit ähnlichen Problemen würden künftig vermehrt wohl auch die Behörden konfrontiert, wenn wie geplant Widersprüche gegen Behördenentscheidungen auch per E-Mail eingelegt werden können. Dies sei durchaus im Interesse der Bürgernähe. "Wenn wir die Schwellen absenken, müssen wir auch die Justiz und Behörden ermächtigen, damit umzugehen", forderte Fuchsloch.

Für die Justiz bedeutet dies nach Überzeugung der BSG-Präsidentin geschultes Personal und auch eine eigene KI. Diese solle keine Urteile schreiben. Es würde schon helfen, wenn sie in einem langen Schriftsatz diejenige "zitierten" Gerichtsentscheidungen markiert, die die KI für den Kläger-Schriftsatz frei erfunden habe.

International, aber auch in Deutschland werde die "Herrschaft des Rechts" immer mehr infrage gestellt, bedauerte Fuchsloch. Beim BSG gelte dies insbesondere bei Entscheidungen zum Beitragsrecht sowie zu Bürgergeld und Sozialhilfe. An die Stelle des Rechts würden dann "eigene Zweckmäßigkeitsmaßstäbe gesetzt".

In der Diskussion über die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission forderte sie Offenheit und Transparenz, insbesondere auch hinsichtlich der jeweiligen Folgen. So sie die Zusammenlegung von Sozialleistungen oder auch Behörden häufig sinnvoll, in der Umsetzung aber "nicht trivial", warnte Fuchsloch.

Beim BSG sind im vergangenen Jahr 2646 neue Fälle eingegangen, etwas mehr als im Vorjahr. 2830 Verfahren konnten die 41 Richterinnen und Richter erledigen. Der Bestand anhängiger Verfahren sank dadurch auf 796. Die durchschnittliche Verfahrensdauer stieg leicht auf 15,8 Monate.

R.Zarlengo--PV

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

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