Bundeskabinett befasst sich mit EU-Regeln für Künstliche Intelligenz

Pallade Veneta - Bundeskabinett befasst sich mit EU-Regeln für Künstliche Intelligenz

Bundeskabinett befasst sich mit EU-Regeln für Künstliche Intelligenz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der EU-weiten Regulierung der Künstlichen Intelligenz (10.00 Uhr). Die Ministerrunde soll einen Gesetzentwurf aus dem Digitalisierungsministerium verabschieden, mit dem eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt wird. Das Regelwerk soll zum einen die Innovation im KI-Bereich stärken. Zum anderen soll es ein hohes Schutzniveau gewährleisten - etwa in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz. Die EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2024.

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Des weiteren liegt dem Bundeskabinett ein Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. Ziel ist unter anderem, die Barrierefreiheit in Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes zu verbessern. Die Ministerinnen und Minister sollen in der Sitzung zudem eine Verordnung billigen, mit dem das Bundesinnenministerium das Laufbahnrecht für Bundesbeamte modernisieren will.

N.Tartaglione--PV

DIHK: Jeder sechste Industriebetrieb verdient durch Verteidigungsindustrie

Jeder sechste Industriebetrieb in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits in die Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie eingebunden. Besonders hoch sei der Anteil mit 36 Prozent im Fahrzeugbau, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Freitag aus einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage. Demnach sehen fast ein Drittel der befragten Industrieunternehmen Chancen für das eigene Geschäftsmodell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Gesundheitsministerin Warken gegen starke Abstriche bei Partnerversicherung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Sparempfehlungen der Finanzkommission Gesundheit nicht gänzlich übernehmen und ist etwa gegen starke Abstriche bei der Partnerversicherung. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen dürfe nicht so stark eingeschränkt werden, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen" (Freitag). "Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten."

Historische Mondumrundung: Artemis-Crew verlässt Erdumlaufbahn

Einen Tag nach ihrem Start haben die vier Astronauten der Mondmission Artemis 2 die Erdumlaufbahn verlassen und fliegen nun Richtung Mond. Das Triebwerk der Orion-Kapsel katapultierte die Astronauten mit einem fast sechsminütigen Schub auf ihre Flugbahn zum Mond, wie der Nasa-Livestream am Donnerstagabend (Ortszeit) zeigte. "Sieht nach einem guten Schub aus", erklärte das Nasa-Kontrollzentrum in Houston. Später berichteten die Astronauten von ersten Aktivitäten an Bord.

Hohe Spritpreise: Ricarda Lang fordert Recht auf Homeoffice

Angesichts stark gestiegener Spritpreise hat Grünen-Politikerin Ricarda Lang zur Entlastung Beschäftigter ein Recht auf Homeoffice gefordert. "Jeder gesparte Tropfen Sprit ist im Moment gut für den Geldbeutel der Bürger", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Beschäftigte brauchen jetzt ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice überall dort, wo die Tätigkeit es zulässt und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen."