Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran - aber Kritik für geplantes Gesetz / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv
Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran - aber Kritik für geplantes Gesetz
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben - erntet aber für ein geplantes Gesetz viel Kritik. Es geht um die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Einen Entwurf dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die Koalition plant diesem zufolge verpflichtende Auflagen für die Verwaltung, setzt im privaten Bereich allerdings auf "Eigenverantwortung", was Sozialverbände scharf kritisieren.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bis 2045 alle bestehenden Gebäude des Bundes barrierefrei werden müssen. Die Behörden sollen zudem künftig noch mehr Hinweise und Informationen barrierefrei anbieten, also in einfacher und verständlicher Sprache.
Auch im privaten Bereich soll die Barrierefreiheit gefördert werden, die Bundesregierung will Unternehmen aber nicht dazu verpflichten. Diese sollen stattdessen im Bedarfsfall durch "angemessene Vorkehrungen", also zum Beispiel eine mobile Rampe, den Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen ermöglichen. Es werde "auf Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten" gesetzt, heißt es dazu in der Gesetzesvorlage.
"Je mehr Barrieren wir für Menschen mit Behinderungen abbauen, desto stärker sind wir als Gesellschaft", erklärte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD). Sie betonte, dass mit der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes "ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags" umgesetzt werde. Der Bundestag muss der Reform allerdings noch zustimmen.
Dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, geht diese nicht weit genug. Das Hauptziel, Deutschland auch im privaten Bereich barrierefrei zu machen, werde "nicht erreicht", erklärte er.
Die angemessenen Vorkehrungen, zu denen die Bundesregierung Geschäfte und andere private Anbieter verpflichten will, seien "nur kurzfristige Lösungen", bemängelte Dusel. Um bauliche Veränderungen wie den Einbau eines Fahrstuhls gehe es nicht. "Dabei ist unsere alternde Gesellschaft zunehmend auf Barrierefreiheit angewiesen."
Dusel kritisierte zudem, "dass die rechtliche Durchsetzung allein Sache der Betroffenen ist". Privaten Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen benachteiligen, würden keinerlei Sanktionen wie Bußgelder drohen. Das Gesetz sei damit "ein zahnloser Tiger".
Von "einer verpassten Chance" spricht auch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Die Reform bringe "minimale Fortschritte und schafft maximale Unsicherheit". Sie gehe "in vielen Punkten an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und ordnet ihre Rechte den Interessen von Unternehmen unter. Das ist bitter".
Sozialverbänden geht die Reform ebenfalls nicht weit genug. Der VdK hält sie "für unzureichend" und fordert Nachbesserungen. "Die Privatwirtschaft muss endlich stärker in die Verantwortung genommen werden, und die Durchsetzung der Rechte muss sichergestellt sein", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Nachrichtenagentur AFP.
Es gehe nicht nur um Millionen Menschen mit Behinderungen, sondern auch um Ältere, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen. "Für sie alle ist Barrierefreiheit entscheidend, damit die Versprechen von Chancengleichheit und Teilhabe nicht bloß leere Worte bleiben", betonte Bentele.
Die Reform "fühlt sich an wie eine Mogelpackung", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, AFP. Menschen mit Behinderungen würden seit vielen Jahren auf konkrete Fortschritte bei der Barrierefreiheit warten. Sie hätten sich dabei endlich greifbare Verbesserungen auch für private Unternehmen versprochen.
"Dass die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf präsentiert, der strukturell so gut wie nichts verändert, das ist ein Schlag ins Gesicht einer ganzen Bevölkerungsgruppe", kritisierte Engelmeier. Notwendig seien "echte Reformen – nicht kosmetische Korrekturen".
Während die SPD den Entwurf laut Fraktionsvize Dagmar Schmidt im parlamentarischen Verfahren "weiter verbessern" will, zeigte sich die Union zufrieden. "Angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen ist eine maßvolle Inpflichtnahme der Privatwirtschaft der richtige Schritt", erklärte der CDU-Sozialpolitiker Marc Biadacz.
In Deutschland leben laut Bundesregierung rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen – das sind etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nur drei Prozent dieser Behinderungen sind demnach angeboren, die große Mehrheit entsteht im Laufe des Lebens, vor allem im Alter.
C.Conti--PV
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