Wettbewerbsfähigkeit: Merz will EU "schneller" und "besser" machen

Pallade Veneta - Wettbewerbsfähigkeit: Merz will EU "schneller" und "besser" machen

Wettbewerbsfähigkeit: Merz will EU "schneller" und "besser" machen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einem wettbewerbsfähigeren Europa bekräftigt. "Wir wollen diese Europäische Union schneller machen. Wir wollen sie besser machen", sagte Merz vor einem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im belgischen Schloss Alden Biesen. "Ich rechne damit, dass wir heute einen Schritt nach vorne tun."

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Bei dem Treffen rund 40 Kilometer nördlich von Lüttich soll über die kriselnde europäische Wirtschaft beraten werden. Konkrete Beschlüsse werden allerdings nicht erwartet.

Die Industrie klagt über hohe Energiepreise und fehlende Investitionen. Zu den Stellschrauben gehören der zersplitterte europäische Finanzmarkt, langsame Genehmigungsverfahren und unterschiedliche Standards ins zahlreichen EU-Ländern. Auch eine geplante vereinfachte Gesellschaftsform für Startups, ein Vorzug für europäische Unternehmen bei Ausschreibungen und eine Reform des CO2-Preissystems dürften zur Sprache kommen.

Neben den Staats- und Regierungschefs sowie den EU-Spitzen nehmen auch der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi, und der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta an dem Gipfel teil. Draghi hatte 2024 einen Bericht an die EU-Kommission übergeben, in dem er Brüssel zu massiven Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufforderte.

Merz hatte die Wettbewerbsfähigkeit zu einer Priorität seiner europäischen Agenda gemacht. Am Mittwoch bekräftigte der Kanzler bei einem Industrietreffen in Antwerpen seine Forderung nach wirtschaftspolitischen Reformen, insbesondere die Abschaffung von Regeln für Unternehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 19. März zu ihrem nächsten regulären Gipfel. Dann werde auch über die Finanzierung der EU gesprochen werden, sagte Merz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt erneut gemeinsame europäische Schulden für mehr Investitionen gefordert. Deutschland lehnte solche Eurobonds bisher ab.

C.Grillo--PV

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

Atomstromproduktion in mehreren Ländern wegen niedriger Flusspegel unter Druck

Die Atomstromproduktion in mehreren europäischen Ländern ist wegen niedriger Pegelstände von Flüssen und deshalb fehlenden Kühlwassers stark unter Druck. In Rumänien sind zwei Reaktoren des Kraftwerks Cernavoda außer Betrieb, in Ungarn wurde die Leistung des Kernkraftwerks Paks gedrosselt. Auch in Frankreich wurden in dieser Woche Reaktoren wegen der hohen Temperaturen abgeschaltet.

Russland setzt Telegram-Chef Durow auf "Terroristen"-Liste

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, auf eine schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name des 41-Jährigen war am Donnerstag in einem entsprechenden Register der russischen Finanzbehörde Rosfinmonitoring zu finden. Zur Begründung erklärte der russische Geheimdienst FSB, Telegram habe zugelassen, dass der ukrainische Geheimdienst die Plattform dazu nutzt, Russen für Angriffe auf die Infrastruktur zu gewinnen.

Ende des Tankrabatts: Inflation steigt im Juli auf voraussichtlich 2,8 Prozent

Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben den Preisanstieg in Deutschland im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der staatliche Tankrabatt.