Gemeinsame Aufnahme von Schulden in der EU: Macron "optimistisch"

Pallade Veneta - Gemeinsame Aufnahme von Schulden in der EU: Macron "optimistisch"

Gemeinsame Aufnahme von Schulden in der EU: Macron "optimistisch" / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der EU bald eine Einigung für die weitere Aufnahme gemeinsamer Schulden gibt. "Also ich bin da optimistisch", sagte Macron nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten am Donnerstag in Belgien. Im vergangenen Jahr hätten die Mitgliedstaaten bereits wiederholt grünes Licht für Gemeinschaftsschulden gegeben.

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Konkret verwies Macron auf eine Entscheidung des Europäischen Rats im Dezember, mit sogenannten Eurobonds finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu organisieren. Auch der milliardenschwere EU-Verteidigungsfonds Safe sei "eine Art Eurobonds", sagte der französische Präsident. Die Ziele müssten jeweils klar definiert werden, doch dann seien gemeinsame Schulden als Mittel mittlerweile anerkannt.

Beim Gipfeltreffen im belgischen Schloss Alden Biesen bei Lüttich ging es vornehmlich um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Macron sieht schuldenfinanzierte Investitionen als wichtiges Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln. In der EU sehen jedoch eine Reihe von Ländern und allen voran Deutschland dies höchst kritisch. Bei den von Macron genannten Beispielen war die Bundesregierung bemüht zu betonen, dass es sich um einmalige Angelegenheiten handelte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach eigenen Angaben vor allem auf weitreichende Deregulierung setzen, damit Unternehmen mehr produzieren und investieren. Macron warnte in diesem Kontext jedoch davor, die Bemühungen der EU im Kampf gegen den Klimawandel hintanzustellen. Dies wäre "total falsch" und ein "strategischer Fehler". Das Klimaschutzprogramm Green Deal der EU müsse aber in Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gebracht werden.

R.Zaccone--PV

Stadt Brüssel verbietet Leihroller wegen zahlreicher Unfälle

Brüssel verbannt ab 2027 elektrische Leihtretroller von den Straßen der belgischen Hauptstadt. "Zu viele Unfälle, zu viele Störungen, zu viel Missbrauch - Brüssel macht Schluss mit den Leihtretrollern", erklärte der Chef der Brüsseler Regionalregierung, Boris Dillies, am Donnerstag. Die Lizenzen der Unternehmen Bolt und Dott für das Anbieten ihrer Gefährte läuft zum Ende des Jahres aus, wie die Regionalverwaltung mitteilte.

Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"

Der jüngste Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt hat in Berlin scharfe Kritik ausgelöst. Die am Donnerstag vorgelegte Verhandlungsposition sei aus deutscher Sicht "absolut enttäuschend", verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Das Papier sei "unbezahlbar" und "unausgewogen", hieß es weiter.

Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Quartal um 6,5 Prozent

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich zugenommen. Insgesamt registrierten die Amtsgerichte 6275 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 6,5 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Am stärksten häuften sich die Insolvenzen in den Bereichen Verkehr und Lagerei, dem Gastgewerbe und im Baugewerbe.

Tankrabatt senkt Inflation im Mai - Lebensmittelpreise kaum gestiegen

Der Tankrabatt hat sich im Mai spürbar dämpfend auf die Teuerungsrate ausgewirkt, aber auch die Lebensmittelpreise stiegen kaum. "Die Inflationsrate war im Mai 2026 etwas niedriger als in den Monaten davor", erklärte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise um durchschnittlich 2,6 Prozent. Im April hatte die Steigerung bei 2,9 Prozent gelegen.