Pallade Veneta - Länder-Tarifrunde steuert auf Ergebnis zu – Einigung in der Nacht gilt als möglich

Länder-Tarifrunde steuert auf Ergebnis zu – Einigung in der Nacht gilt als möglich

Länder-Tarifrunde steuert auf Ergebnis zu – Einigung in der Nacht gilt als möglich / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Die dritten Tarifrunde für die 925.000 angestellten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen hat sich am Freitag auf eine Entscheidung zubewegt. Die Einigungschancen seien gestiegen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Demnach könnte eine Einigung am späten Abend oder in der Nacht zu Samstag erfolgen.

Textgröße ändern:

Bis dahin sollen Kompromisse, die in strittigen Einzelfragen erzielt wurden, zu eine Gesamtpaket mit linearer Tariferhöhung zu einem Tarifabschluss geschnürt werden. Die Länder hätten ihr ursprüngliches Arbeitgeberangebot über die zunächst angebotenen fünf Prozent bei 29 Monaten Laufzeit hinaus etwas aufgestockt, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr in diesem Jahr. Sie wollen jedoch nicht unterhalb des Tarifvertrages von Bund und Kommunen aus dem Jahr 2025 mit 5,8 Prozent Lohnplus über 27 Monate abschließen.

Eine Einigung wird vor allem durch eine Reihe von Detailforderungen der Gewerkschaften etwa zum Tarifrecht des öffentlichen Diensts erschwert. Dazu gehörten neben Eingruppierungsfragen die vollständige Ost-West-Angleichung bei Arbeitszeit und vermögenswirksamen Leistungen, die Übernahme von Auszubildenden und eine tarifliche Regelung für studentisch Beschäftigte von Universitäten.

Vor der dritten Tarifrunde hatten Verdi und Beamtenbund über mehrere Wochen hinweg zu Warnstreiks in allen Bundesländern aufgerufen. Ein mögliches Tarifergebnis wird von den Ländern üblicherweise auch für 1,2 Millionen Beamte und eine Million Pensionäre übernommen. Hessen verhandelt die Entgelte für seine Beschäftigten in einer eigenen Tarifrunde.

J.Lubrano--PV

Lufthansa und Air France-KLM bieten um portugiesische Airline TAP

Die Lufthansa und der niederländisch-französische Luftfahrtkonzern Air France-KLM haben jeweils ein Übernahmeangebot für die portugiesische Airline TAP abgegeben. Der portugiesische Staat will seine Anteile an TAP verkaufen, die Frist für Angebote läuft am Donnerstag aus. Auch IAG, der Mutterkonzern von British Airways und Iberia, hatte Interesse angemeldet.

US-Außenhandelsdefizit steigt im Februar wieder

Das Außenhandelsdefizit der USA ist im Februar wieder angestiegen. Die Exporte legten nach Angaben des US-Handelsministeriums vom Donnerstag um 4,2 Prozent auf 314,8 Milliarden Dollar (272 Milliarden Euro) zu, während die Importe sogar etwas stärker stiegen - um 4,3 Prozent auf 372,1 Milliarden Dollar.

Urteil: Gastronomin muss 600.000 Euro an Coronahilfen zurückzahlen

Eine Unternehmerin aus Hessen muss wegen zu hoher Einnahmen in der Pandemie einem Urteil zufolge rund 600.000 Euro an staatlichen Corona-Notfallhilfen zurückzahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem von der Gastronomin angestrengten Klageverfahren gegen das Regierungspräsidium Gießen. Eine "Überkompensation" durch staatliche Hilfsgelder sei nicht vorgesehen. (Az.: 4 K 4209/24.GI)

"Spiegel": Klingbeil schlägt neues Modell als Ersatz für Ehegattensplitting vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. "Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden", heißt es in einer Ministervorlage, über die der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Dabei können die Partner demnach einen bestimmten Freibetrag so untereinander aufteilen, dass es sich optimal auf ihre Steuerlast auswirkt.