Pallade Veneta - Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land"

Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land"

Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf weitreichende Reformen in Deutschland. "Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land", sagte Klingbeil der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Ziel der schwarz-roten Koalition sei es, die Blockaden aufzulösen. "An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union."

Textgröße ändern:

Klingbeil nannte besonders die angestrebten Reformen im Renten- und im Gesundheitsbereich. "Es gibt keine Alternative dazu, die Systeme stabiler für die Zukunft machen", sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister, auch wenn der Weg dahin "unbequem wird". Wenn Deutschland stark bleiben solle, "müssen wir unser Land modernisieren", mahnte er.

An die Regierungsfraktionen appellierte Klingbeil, die Reformen mitzutragen, weil ansonsten Populisten das Land übernehmen würden. "Wenn wir es als demokratische Mitte nicht hinkriegen, dann kommen die Populisten mit der Kettensäge", warnte der SPD-Chef. "Das darf nicht passieren", sagte er. "Deswegen ist es unsere Pflicht, zu Einigungen zu kommen."

M.Jacobucci--PV

Dieselgate: Volkswagen muss in Frankreich vor Gericht

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal steht dem deutschen Autohersteller Volkswagen in Frankreich ein Gerichtsverfahren bevor. Die Untersuchungsrichter ordneten einen Prozess wegen Betrugs vor dem Pariser Strafgericht an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus informierten Kreisen erfuhr. Ein erster Termin zur Planung des Verfahrens sei für den 18. Dezember geplant.

Länder-Tarifrunde steuert auf Ergebnis zu – Einigung in der Nacht gilt als möglich

Die dritten Tarifrunde für die 925.000 angestellten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen hat sich am Freitag auf eine Entscheidung zubewegt. Die Einigungschancen seien gestiegen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Demnach könnte eine Einigung am späten Abend oder in der Nacht zu Samstag erfolgen.

Bahn-Sicherheit: Bodycams und mehr Personal - Finanzierung von Aktionsplan unklar

Bodycams für alle Zugbegleiter, mehr Personal und Wegfall von Ausweiskontrollen: Mit einem "Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene" reagieren Bahn, Politik und Gewerkschaften auf die jüngsten Gewaltvorfälle. Unklar blieb am Freitag jedoch die Frage der Finanzierung. Gewerkschaften und Belegschaftsvertretern bei der Bahn gehen die Beschlüsse nicht weit genug, sie pochen insbesondere auf doppelte Zugbegleiter-Besetzungen im Nahverkehr.

Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

In den USA führt der ungelöste Streit um striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium teils eingefroren, dem ICE unterstellt ist. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.