Pallade Veneta - Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land"

Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land"

Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf weitreichende Reformen in Deutschland. "Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land", sagte Klingbeil der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Ziel der schwarz-roten Koalition sei es, die Blockaden aufzulösen. "An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union."

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Klingbeil nannte besonders die angestrebten Reformen im Renten- und im Gesundheitsbereich. "Es gibt keine Alternative dazu, die Systeme stabiler für die Zukunft machen", sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister, auch wenn der Weg dahin "unbequem wird". Wenn Deutschland stark bleiben solle, "müssen wir unser Land modernisieren", mahnte er.

An die Regierungsfraktionen appellierte Klingbeil, die Reformen mitzutragen, weil ansonsten Populisten das Land übernehmen würden. "Wenn wir es als demokratische Mitte nicht hinkriegen, dann kommen die Populisten mit der Kettensäge", warnte der SPD-Chef. "Das darf nicht passieren", sagte er. "Deswegen ist es unsere Pflicht, zu Einigungen zu kommen."

M.Jacobucci--PV

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

Atomstromproduktion in mehreren Ländern wegen niedriger Flusspegel unter Druck

Die Atomstromproduktion in mehreren europäischen Ländern ist wegen niedriger Pegelstände von Flüssen und deshalb fehlenden Kühlwassers stark unter Druck. In Rumänien sind zwei Reaktoren des Kraftwerks Cernavoda außer Betrieb, in Ungarn wurde die Leistung des Kernkraftwerks Paks gedrosselt. Auch in Frankreich wurden in dieser Woche Reaktoren wegen der hohen Temperaturen abgeschaltet.

Russland setzt Telegram-Chef Durow auf "Terroristen"-Liste

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, auf eine schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name des 41-Jährigen war am Donnerstag in einem entsprechenden Register der russischen Finanzbehörde Rosfinmonitoring zu finden. Zur Begründung erklärte der russische Geheimdienst FSB, Telegram habe zugelassen, dass der ukrainische Geheimdienst die Plattform dazu nutzt, Russen für Angriffe auf die Infrastruktur zu gewinnen.

Ende des Tankrabatts: Inflation steigt im Juli auf voraussichtlich 2,8 Prozent

Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben den Preisanstieg in Deutschland im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der staatliche Tankrabatt.