Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa

Pallade Veneta - Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa

Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat mit Blick auf die USA mehr digitale Eigenständigkeit in Europa angemahnt. "Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen", sagte Brantner am Sonntag dem Portal t-online. Sie warnte vor Zurückhaltung aus Furcht davor, sich mit US-Präsident Donald Trump anzulegen.

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"Bei Cloud, Rechenzentren, KI-Factories heißt es jetzt: gemeinsam investieren und dann als Staat auch gezielt europäische Technik kaufen, Akteure zusammenbringen, Nutzung verabreden", forderte die Grünen-Vorsitzende. "Donald Trump droht ja ständig – auch deswegen will ich, dass Europa unabhängiger wird", sagte sie weiter. Der US-Präsident reagiere auf Stärke und Europa sei ein attraktiver Markt. Das solle man selbstbewusst nutzen, verlangte Brantner.

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass es derzeit im Bereich Digitales eine starke Abhängigkeit von den USA gebe, ebenso wie bei Energie und Verteidigung. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Trump eines Morgens aufwacht und denkt: 'Ich drohe mit 20 Prozent Export-Zoll für LNG-Gas aus den USA, wenn Brüssel Digitalgesetze gegen US-Unternehmen anwendet'", warnte Brantner”.

Derzeit versuchten bereits US-Techmilliardäre wie Elon Musk und Peter Thiel "unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sinnvolle Regulierung zu entkernen und Schutzstandards" abzubauen, sagte sie weiter. "Da stelle ich mich klar dagegen", betonte Brantner. Sie forderte auch für bestimmte Bereiche zusätzliche gesetzliche Bestimmungen, "zum Beispiel ein Verbot von Technologie, die Menschen digital ohne ihr Einverständnis auszieht und sexualisiert – wie bei Grok."

Die Plattform X von Musk war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, weil Nutzerinnen und Nutzer den KI-Chatbot Grok auffordern konnten, gepostete Bilder zu sexualisieren. Mittlerweile hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den US-Konzern X eingeleitet, internationale Organisationen fordern ein Verbot von KI-Entkleidungstools.

O.Pileggi--PV

Airlines erhöhen Treibstoffzuschläge - Lufthansa weniger von Kerosin-Preisanstieg betroffen

Weitere Airlines haben wegen der stark gestiegenen Kerosinpreise ihre Ticketpreise erhöht. Mehrere chinesische Fluggesellschaften kündigten höhere Treibstoffzuschläge für Inlandsflüge ab Sonntag an. Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific hatte ihren Zuschlag bereits angehoben, weitere Airlines wie Air France-KLM, Air India, Qantas und SAS erhöhten die Ticketpreise. Die Lufthansa ist laut Konzernchef Carsten Spohr weniger von den Preissteigerungen beim Kerosin betroffen.

Totes Baby in Mülltonne in Niedersachsen: 24-jährige Mutter ermittelt

Nach dem Fund eines toten Babys in einer Mülltonne im niedersächsischen Vahrendorf ist die Mutter des Kindes ermittelt worden. Die 24-Jährige konnte am Mittwochabend identifiziert werden und wurde aufgrund ihrer körperlichen Verfassung in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Harburg am Donnerstag mitteilte. Die Frau stammt demnach aus dem schleswig-holsteinischen Reinbek.

Verbände dringen auf höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen

Ein Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden dringt auf eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. Zugleich wandten sie sich in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf gegen Vorschläge für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Sie träfe vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Transferempfänger:innen", hieß es.

Gesundheitsausgaben in Deutschland 2024 erheblich erhöht: 6444 Euro pro Kopf

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland haben sich erheblich erhöht: Im Jahr 2024 lagen sie bei 538,2 Milliarden Euro oder 6444 Euro pro Kopf, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Gegenüber 2023 bedeutete dies demnach eine Steigerung um 7,6 Prozent oder 37,9 Milliarden Euro. Die Gesundheitsausgaben hatten damit einen Anteil von 12,4 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt - 2023 waren es 11,8 Prozent.