Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa

Pallade Veneta - Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa

Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat mit Blick auf die USA mehr digitale Eigenständigkeit in Europa angemahnt. "Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen", sagte Brantner am Sonntag dem Portal t-online. Sie warnte vor Zurückhaltung aus Furcht davor, sich mit US-Präsident Donald Trump anzulegen.

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"Bei Cloud, Rechenzentren, KI-Factories heißt es jetzt: gemeinsam investieren und dann als Staat auch gezielt europäische Technik kaufen, Akteure zusammenbringen, Nutzung verabreden", forderte die Grünen-Vorsitzende. "Donald Trump droht ja ständig – auch deswegen will ich, dass Europa unabhängiger wird", sagte sie weiter. Der US-Präsident reagiere auf Stärke und Europa sei ein attraktiver Markt. Das solle man selbstbewusst nutzen, verlangte Brantner.

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass es derzeit im Bereich Digitales eine starke Abhängigkeit von den USA gebe, ebenso wie bei Energie und Verteidigung. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Trump eines Morgens aufwacht und denkt: 'Ich drohe mit 20 Prozent Export-Zoll für LNG-Gas aus den USA, wenn Brüssel Digitalgesetze gegen US-Unternehmen anwendet'", warnte Brantner”.

Derzeit versuchten bereits US-Techmilliardäre wie Elon Musk und Peter Thiel "unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sinnvolle Regulierung zu entkernen und Schutzstandards" abzubauen, sagte sie weiter. "Da stelle ich mich klar dagegen", betonte Brantner. Sie forderte auch für bestimmte Bereiche zusätzliche gesetzliche Bestimmungen, "zum Beispiel ein Verbot von Technologie, die Menschen digital ohne ihr Einverständnis auszieht und sexualisiert – wie bei Grok."

Die Plattform X von Musk war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, weil Nutzerinnen und Nutzer den KI-Chatbot Grok auffordern konnten, gepostete Bilder zu sexualisieren. Mittlerweile hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den US-Konzern X eingeleitet, internationale Organisationen fordern ein Verbot von KI-Entkleidungstools.

O.Pileggi--PV

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

Atomstromproduktion in mehreren Ländern wegen niedriger Flusspegel unter Druck

Die Atomstromproduktion in mehreren europäischen Ländern ist wegen niedriger Pegelstände von Flüssen und deshalb fehlenden Kühlwassers stark unter Druck. In Rumänien sind zwei Reaktoren des Kraftwerks Cernavoda außer Betrieb, in Ungarn wurde die Leistung des Kernkraftwerks Paks gedrosselt. Auch in Frankreich wurden in dieser Woche Reaktoren wegen der hohen Temperaturen abgeschaltet.

Russland setzt Telegram-Chef Durow auf "Terroristen"-Liste

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, auf eine schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name des 41-Jährigen war am Donnerstag in einem entsprechenden Register der russischen Finanzbehörde Rosfinmonitoring zu finden. Zur Begründung erklärte der russische Geheimdienst FSB, Telegram habe zugelassen, dass der ukrainische Geheimdienst die Plattform dazu nutzt, Russen für Angriffe auf die Infrastruktur zu gewinnen.

Ende des Tankrabatts: Inflation steigt im Juli auf voraussichtlich 2,8 Prozent

Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben den Preisanstieg in Deutschland im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der staatliche Tankrabatt.