Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Pallade Veneta - Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren / Foto: DAVID GRAY - AFP/Archiv

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt. Es müsste anerkannt werden, dass die Nutzung von Onlinediensten "Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher Leitplanken bedarf", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir wollen kein pauschales Totalverbot, sondern eine altersgestufte, differenzierte Regelung, die Teilhabe ermöglicht und zugleich entwicklungsbedingte Schutzbedürfnisse berücksichtigt."

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"Plattformen und andere Anbieter setzen gezielt auf manipulative Designs und Glücksspielelemente, um Nutzerinnen und Nutzer bei der Stange zu halten und regelrecht abhängig zu machen", kritisierte Hubig. "Viele Kinder und Jugendliche betonen selbst, wie sehr sie sich belastet fühlen durch Soziale Medien mit ihrer ständigen Online-Verfügbarkeit", fügte Hubig hinzu. Mittlerweile wünschten sich viele von ihnen Altersgrenzen und Beschränkungen.

Kinder und Jugendliche haben Hubig zufolge ein Recht, ungestört aufzuwachsen, ohne Cybermobbing, permanentes Vergleichen oder Schönheitsideale, die niemand in der realen Welt erfüllen könne. "Es ist entscheidend, endlich verbindliche Regeln zu schaffen, die Kinder und Jugendliche wirksam schützen und das Vertrauen in digitale Räume nachhaltig stärken", sagte die Bundesjustizministerin.

Mehrere Länder haben ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche beschlossen oder auf den Weg gebracht, darunter Australien, Frankreich, Dänemark und Spanien. In Deutschland setzte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vergangenen Herbst die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" ein. Diese soll bis Mitte 2026 Empfehlungen für gesetzliche Regelung der Nutzung von Online-Netzwerken durch Heranwachsende vorlegen.

Z.Ottaviano--PV

Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"

Der jüngste Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt hat in Berlin scharfe Kritik ausgelöst. Die am Donnerstag vorgelegte Verhandlungsposition sei aus deutscher Sicht "absolut enttäuschend", verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Das Papier sei "unbezahlbar" und "unausgewogen", hieß es weiter.

Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Quartal um 6,5 Prozent

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich zugenommen. Insgesamt registrierten die Amtsgerichte 6275 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 6,5 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Am stärksten häuften sich die Insolvenzen in den Bereichen Verkehr und Lagerei, dem Gastgewerbe und im Baugewerbe.

Tankrabatt senkt Inflation im Mai - Lebensmittelpreise kaum gestiegen

Der Tankrabatt hat sich im Mai spürbar dämpfend auf die Teuerungsrate ausgewirkt, aber auch die Lebensmittelpreise stiegen kaum. "Die Inflationsrate war im Mai 2026 etwas niedriger als in den Monaten davor", erklärte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise um durchschnittlich 2,6 Prozent. Im April hatte die Steigerung bei 2,9 Prozent gelegen.

Thailand: Prinzessin Bha nach langem Krankenhausaufenthalt gestorben

Die älteste Tochter von Thailands König Maha Vajiralongkorn ist nach einem jahrelangen Krankenhausaufenthalt im Alter von 47 Jahren gestorben. Der Königspalast gab am Freitag bekannt, dass Prinzessin Bajrakitiyabha Mahidol am Donnerstag "friedlich" verstorben sei. Ihr Leichnam werde im Großen Palast in der Hauptstadt Bangkok aufgebahrt werden. Ihre Trauerfeier würde "mit den höchsten Ehren gemäß der königlichen Tradition" abgehalten, hieß es weiter.