Stärkung von Freiwilligendiensten: Grüne fordern bessere Finanzierung

Pallade Veneta - Stärkung von Freiwilligendiensten: Grüne fordern bessere Finanzierung

Stärkung von Freiwilligendiensten: Grüne fordern bessere Finanzierung / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die Grünen begrüßen die von Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Stärkung der Freiwilligendienste - fordern aber zugleich eine bessere Finanzierung. "Freiwilligendienste zu stärken ist richtig und überfällig, darf aber nicht bei Symbolpolitik stehen bleiben", sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Eine neue gesetzliche Grundlage allein wird die bestehenden Probleme nicht lösen." Entscheidend sei "eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung im Bundeshaushalt".

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Die Träger der Dienste würden sich seit Jahren in finanzieller Unsicherheit bewegen und müssten bei jeder neuen Haushaltsrunde um ihre Mittel kämpfen, kritisierte Khan. "Unter diesen Bedingungen kann keine nachhaltige Weiterentwicklung gelingen."

An der Bereitschaft junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen, mangele es nicht, betonte die Grünen-Politikerin. Stattdessen würden jedes Jahr motivierte Bewerberinnen und Bewerber abgewiesen, weil Plätze fehlten. "Das zentrale Defizit ist daher nicht fehlendes Engagement, sondern fehlende Kapazität", gab Khan zu bedenken. "Konsequenterweise müsste das politische Ziel ein Rechtsanspruch für alle auf einen Freiwilligendienst sein."

Khan forderte weiter, Freiwilligendienste "generationenübergreifend" zu denken. "Erwachsene und Menschen in späteren Lebensphasen sind bereit, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen", sagte sie AFP.

Bundesfamilienministerin Prien kündigte in der "Rheinischen Post" einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch für dieses Jahr an. Prien sieht dies auch als Vorbereitung auf einen Zivildienst, falls es zu einer Wehrpflicht kommt.

O.Merendino--PV

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In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ringt die CDU vor ihrem Parteitag um eine einheitliche Linie. Führende Politiker der Partei zeigten sich am Dienstag offen dafür, den Zugang zu sozialen Medien für junge Menschen zu beschränken. Während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich klar für ein Social-Media-Verbot für Kinder aussprach, warnten andere führende Unionspolitiker vor pauschalen Verboten.

Prien kündigt Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten in diesem Jahr an

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Freiwilligendienste stärken. Sie kündigte dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr an. Prien sieht das Gesetz auch als Vorbereitung auf einen Zivildienst, falls es zu einer Wehrpflicht kommt. Für die geplante Stärkung der Freiwilligendienste gibt es überwiegend Zustimmung, für weitgehende Schritte allerdings nicht.

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