SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse

Pallade Veneta - SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse

SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Kritik am teilweisen Stopp der Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten reißt nicht ab. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, den verhängten Zulassungsstopp rasch zurückzunehmen: "Davon sind insbesondere auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betroffen, das wäre integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine falsche Entscheidung", sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

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"Die wichtige Sprachförderung darf nicht für die Menschen eingeschränkt werden, die sie am dringendsten benötigen und motiviert sind, sich in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren", fuhr der SPD-Politiker fort. Er bezog sich auch auf neue Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach die Beschäftigungsquote ukrainischer Kriegsflüchtlinge auch dank der Sprachkurse inzwischen stark stiegen ist.

Integration und Teilhabe wirkten sich von Anfang an positiv auf den Arbeitsmarkt aus, fuhr Fiedler fort. "Daran müssen wir festhalten."

Anfang Februar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausstellt. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben Geflüchtete mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme bevorzugen.

Hintergrund sind demnach auch Einsparungen. Dem Ministerium zufolge kostet ein Kurs für jeden Teilnehmer mehrere Tausend Euro. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten aber ihre Gültigkeit.

Auch der Städte- und Gemeindebund kritisierte den Stopp deutlich und sprach von einem "vollkommen falschen Signal". Dieses Vorgehen "verringert die Chancen für die betroffenen Menschen und erschwert die Integration vor Ort insgesamt", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. Langfristige Integrationsperspektiven bei Spracherwerb und Arbeitsaufnahme sollten "nicht für kurzfristige Haushaltseinsparungen geopfert werden", sagte er. Die gesellschaftlichen Folgekosten könnten am Ende deutlich höher ausfallen.

O.Pileggi--PV

Nvidia und Google setzen auf weiteren KI-Boom in Indien

Im Investitionshochlauf bei Künstlicher Intelligenz (KI) setzen die US-Technologieriesen Nvidia und Google verstärkt auf den indischen Markt. Der Chipriese Nvidia kündigte am Mittwoch Kooperationen mit mehreren Unternehmen aus dem bevölkerungsreichsten Land der Welt an, Google den Bau neuer Unterseekabel an, die den Subkontinent mit weiteren weltweiten Standorten verbinden sollen. In Indien findet derzeit ein wichtiger KI-Gipfel statt.

Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Warken kündigt Besserungen an

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Verbraucherschützer und Ärzteverbände kritisierten die ePA als zu kompliziert und forderten nutzerfreundliche Verbesserungen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte zu, das Angebot attraktiver zu machen.

EU kündigt Investitionsplattform für Grenzregionen im Osten an

Die EU will die Grenzregionen im Osten des Staatenbunds künftig stärker unterstützen, um die dort spürbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzuschwächen. Der EU-Kommissar für Regionalförderung, Raffaele Fitto, kündigte am Mittwoch in Brüssel die Gründung einer Investitionsplattform mit Namen "Eastinvest" an. Damit sollen Unternehmen und lokale Behörden in diesen Regionen leichter an Geld kommen.

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