CDU-Parteitag: Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien

Pallade Veneta - CDU-Parteitag: Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien

CDU-Parteitag: Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit einer Entscheidung des CDU-Parteitags zu einer Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche und Kinder. Er erwarte eine "offene Debatte" bei dem Treffen in Stuttgart, sagte Linnemann am Donnerstag. "Aber es geht schon die Tendenz klar dahin, dass es zu einer Altersbeschränkung dann am Ende kommt." Wie hoch diese liegen werde, müsse sich dann zeigen.

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Bei ihrem Bundesparteitag am Freitag und Samstag debattiert die CDU über Altersgrenzen für die Nutzung von Facebook, Tiktok, Instagram und ähnlichen Onlinedienste. Den Delegierten liegt ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu den Plattformen vorsieht; verbunden werden soll dies mit einer verpflichtenden Altersverifikation. Bis Freitagmittag sind weitere Anträge möglich.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Linnemann eine Lösung mit "Maß und Mitte". Es sei aber klar, dass der Social-Media-Konsum von Kindern und Jugendlichen Probleme bereite und auch in der Gesellschaft breit diskutiert werde. "Unsere Kinder sind dort in den Fängen von vier großen Tech-Konzernen", sagte Hagel. Sie nähmen mit ihren Algorithmen Einfluss auf die psychische Gesundheit von Kindern. Als Familien- und Volkspartei müsse die CDU sich dieses Problems annehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren "vollständig" verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine "verpflichtende Jugendversion" unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.

A.Tucciarone--PV

"Bild": Deutsche Bahn macht erstmals seit sieben Jahren wieder Gewinn

Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge erstmals seit sieben Jahren wieder Gewinn gemacht. Der Konzern habe in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich erzielt, berichtete "Bild" vor der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen am Donnerstag. Außerdem verzeichnete die Bahn demzufolge die höchsten Passagierzahlen seit der Corona-Pandemie.

Nach BBC-Doku: Schauspieler Jared Leto weist Vorwürfe sexueller Gewalt zurück

Der Schauspieler Jared Leto hat neue Vorwürfe sexueller Gewalt und Belästigung zurückgewiesen. "Ich habe nie in meinem Leben sexuelle Gewalt gegen irgendjemanden ausgeübt", erklärte der 54-Jährige am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme, nachdem zehn Frauen in einer Dokumentation des Senders BBC Vorwürfe vorgebracht hatten. "Diese Anschuldigungen sind absolut und kategorisch falsch."

"Familienstreit" bei der Fed: US-Notenbank lässt Leitzins vorerst unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins das fünfte Mal in Folge unverändert gelassen. Er liegt laut einer Fed-Erklärung vom Mittwoch weiter in der Spanne zwischen 3,50 und 3,75 Prozent. Der Druck für eine Leitzinserhöhung steigt jedoch: Drei der zwölf Notenbank-Verantwortlichen sprachen sich wegen des erneuten Ölpreisanstiegs im Iran-Kriegs dafür aus. Fed-Chef Kevin Warsh sprach von einem "echten Familienstreit".

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.