CDU-Parteitag: Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien

Pallade Veneta - CDU-Parteitag: Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien

CDU-Parteitag: Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit einer Entscheidung des CDU-Parteitags zu einer Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche und Kinder. Er erwarte eine "offene Debatte" bei dem Treffen in Stuttgart, sagte Linnemann am Donnerstag. "Aber es geht schon die Tendenz klar dahin, dass es zu einer Altersbeschränkung dann am Ende kommt." Wie hoch diese liegen werde, müsse sich dann zeigen.

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Bei ihrem Bundesparteitag am Freitag und Samstag debattiert die CDU über Altersgrenzen für die Nutzung von Facebook, Tiktok, Instagram und ähnlichen Onlinedienste. Den Delegierten liegt ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu den Plattformen vorsieht; verbunden werden soll dies mit einer verpflichtenden Altersverifikation. Bis Freitagmittag sind weitere Anträge möglich.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Linnemann eine Lösung mit "Maß und Mitte". Es sei aber klar, dass der Social-Media-Konsum von Kindern und Jugendlichen Probleme bereite und auch in der Gesellschaft breit diskutiert werde. "Unsere Kinder sind dort in den Fängen von vier großen Tech-Konzernen", sagte Hagel. Sie nähmen mit ihren Algorithmen Einfluss auf die psychische Gesundheit von Kindern. Als Familien- und Volkspartei müsse die CDU sich dieses Problems annehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren "vollständig" verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine "verpflichtende Jugendversion" unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.

A.Tucciarone--PV

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.

Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Nach dem Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, brauche er eine "deutlich breitere progressive Mehrheit" im Parlament, sagte der Sozialist am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."

E-Auto-Boom im September: Anteil an Neuzulassungen steigt auf mehr als ein Drittel

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken: Mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto war im September ein reiner Elektro-Pkw, der Anteil lag bei 34,5 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Montag mitteilte. Das waren knapp 88.600 Autos. Beliebter waren wie auch in den Vormonaten nur Pkw mit Hybridantrieb: Davon wurden knapp 98.900 Pkw neu zugelassen, der Anteil erreichte 38,5 Prozent.