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Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen

WIRTSCHAFT 20.02.2026

Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen / Foto: Mandel NGAN - AFP

Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.

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Der Republikaner hatte seine Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner größtenteils mit einem Notstandsgesetz von 1977 begründet. Das mehrheitlich konservativ besetzte oberste Gericht erklärte nun, der Kongress habe dem Präsidenten nicht die "außergewöhnliche Befugnis zur Verhängung von Zöllen" übertragen. Die Entscheidung betrifft auch den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren, nicht jedoch die sektorspezifischen Aufschläge etwa auf Stahl und Aluminium.

U.Paccione--PV

Nach BBC-Doku: Schauspieler Jared Leto weist Vorwürfe sexueller Gewalt zurück

Der Schauspieler Jared Leto hat neue Vorwürfe sexueller Gewalt und Belästigung zurückgewiesen. "Ich habe nie in meinem Leben sexuelle Gewalt gegen irgendjemanden ausgeübt", erklärte der 54-Jährige am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme, nachdem zehn Frauen in einer Dokumentation des Senders BBC Vorwürfe vorgebracht hatten. "Diese Anschuldigungen sind absolut und kategorisch falsch."

"Familienstreit" bei der Fed: US-Notenbank lässt Leitzins vorerst unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins das fünfte Mal in Folge unverändert gelassen. Er liegt laut einer Fed-Erklärung vom Mittwoch weiter in der Spanne zwischen 3,50 und 3,75 Prozent. Der Druck für eine Leitzinserhöhung steigt jedoch: Drei der zwölf Notenbank-Verantwortlichen sprachen sich wegen des erneuten Ölpreisanstiegs im Iran-Kriegs dafür aus. Fed-Chef Kevin Warsh sprach von einem "echten Familienstreit".

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

Russland schreibt Telegram-Chef Durow international zur Fahndung aus

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, international zur Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Rekrutierung junger Russen über Telegram für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst. Es war zunächst unklar, ob andere Länder die Fahndung unterstützen würden.

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