Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

Pallade Veneta - Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine neue Unternehmensform einführen. Es handelt sich um eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums berichtete. Gewinne sollten demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen bleiben.

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"Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens", zitiert die Zeitung die Ministerin. Kern der mit GmgV abgekürzten Unternehmensform soll dem Bericht zufolge eine "unabänderliche Vermögensbindung" sein. Erfolgsabhängige Vergütungen oder Bonuszahlungen an den Vorstand seien ausgeschlossen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bestätigte dem "Handelsblatt" die Pläne und sagte: "Dabei stellen wir sicher, dass diese neue Rechtsform nicht für Steuertricks missbraucht werden kann."

Vorgesehen sind der Zeitung zufolge eine Besteuerung wie bei Genossenschaften sowie eine turnusmäßige Ersatzbesteuerung, um eine Umgehung der Erbschaftsteuer zu verhindern. Die Mitgliedschaft solle persönlich und nicht frei übertragbar oder vererbbar sein. Das Justizministerium wolle die Eckpunkte nun mit Ländern und Verbänden beraten.

E.M.Filippelli--PV

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Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Nach dem Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, brauche er eine "deutlich breitere progressive Mehrheit" im Parlament, sagte der Sozialist am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."

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Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken: Mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto war im September ein reiner Elektro-Pkw, der Anteil lag bei 34,5 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Montag mitteilte. Das waren knapp 88.600 Autos. Beliebter waren wie auch in den Vormonaten nur Pkw mit Hybridantrieb: Davon wurden knapp 98.900 Pkw neu zugelassen, der Anteil erreichte 38,5 Prozent.

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