Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

Pallade Veneta - Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine neue Unternehmensform einführen. Es handelt sich um eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums berichtete. Gewinne sollten demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen bleiben.

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"Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens", zitiert die Zeitung die Ministerin. Kern der mit GmgV abgekürzten Unternehmensform soll dem Bericht zufolge eine "unabänderliche Vermögensbindung" sein. Erfolgsabhängige Vergütungen oder Bonuszahlungen an den Vorstand seien ausgeschlossen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bestätigte dem "Handelsblatt" die Pläne und sagte: "Dabei stellen wir sicher, dass diese neue Rechtsform nicht für Steuertricks missbraucht werden kann."

Vorgesehen sind der Zeitung zufolge eine Besteuerung wie bei Genossenschaften sowie eine turnusmäßige Ersatzbesteuerung, um eine Umgehung der Erbschaftsteuer zu verhindern. Die Mitgliedschaft solle persönlich und nicht frei übertragbar oder vererbbar sein. Das Justizministerium wolle die Eckpunkte nun mit Ländern und Verbänden beraten.

E.M.Filippelli--PV

US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet nach eigenen Worten, dass die von den USA mit der EU, China und anderen Ländern geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden. Die US-Regierung führe "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern, sagte Greer am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" des Senders CBS. "Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", sagte Greer und fügte hinzu: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten."

CSU zu Social-Media-Verbot für Kinder: "Verbotsdebatte geht an Wirklichkeit vorbei"

Der Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige stößt in der CSU auf Widerspruch. "Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei", sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zur "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Den richtigen Umgang mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche "durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten." Ähnlich äußerte sich das Kinderhilfswerk.

Innenminister Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen

Nach Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen Asylbewerber in Deutschland früher arbeiten dürfen. "Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt". Demnach sollen Asylbewerber nach drei Monaten in Deutschland einen Job annehmen dürfen, auch wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

15 Prozent Sonderzölle: Trump beharrt nach Urteil auf aggressiver Handelspolitik

US-Präsident Donald Trump hält auch nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof zu Zöllen an seiner aggressiven Handelspolitik fest. Trump kündigte am Samstag an, neue Sonderzölle für Einfuhren aus aller Welt von zehn auf 15 Prozent zu erhöhen. Ein Ende der Unsicherheit im Welthandel wegen des Kurses des US-Präsidenten ist damit nicht in Sicht.