Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen

Pallade Veneta - Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen

Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD-Forderung bekräftigt, die Sozialkassen auf eine breitere Basis bei den Beiträgen zu stellen. "Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen", sagte Türmer am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Es ist total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen haben, sich komplett rausnehmen", kritisierte der Juso-Chef.

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Einwände, eine Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsberechnung würde etwa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen, die privat für die Rente vorsorgen, wies Türmer zurück. "Niemand will Kleinsparer treffen. In jedem Fall gäbe es da immer Freibeträge", stellte er klar. Hier gehe es um "andere Leute", beispielsweise um die "fast zehn Milliardärinnen und Milliardäre unter 30 in Deutschland", die ihr Vermögen "einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen" hätten.

Die im Vergleich zu früheren Forderungen versöhnlicheren Töne zur Sozialstaatsdebatte am Wochenende auf dem CDU-Parteitag wertete Türmer positiv, blieb aber vorsichtig. "Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut", sagte er RTL und ntv, schränkte aber ein: "Ich traue dem Braten noch nicht ganz." Es wäre aber "begrüßenswert", wenn sich in der CDU die Einsicht durchsetze, "dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht".

F.Dodaro--PV

Kanadas Premier reist auf der Suche nach neuen Handelspartnern nach Asien

Kanadas Premierminister Mark Carney begibt sich angesichts der Probleme mit dem Nachbarland und wichtigsten Handelspartner USA in Asien auf die Suche nach neuen Partnern. "In einer unsichereren Welt konzentriert sich Kanada auf das, was wir kontrollieren können", erklärte Carney am Montag in einer Reiseankündigung. "Wir schmieden neue Partnerschaften im Ausland, um zu Hause mehr Sicherheit und Wohlstand zu schaffen."

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US-Präsident Donald Trump hat erneut mit höheren Zöllen gedroht. Er warnte Handelspartner davor, nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts vom Freitag "Spielchen zu spielen". Wenn ein Land dies tue, werde es "mit einem deutlich höheren Zoll und Schlimmerem belegt, als dem, dem es vor Kurzem zugestimmt hat", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Die zuständigen Abgeordneten im Europaparlament entschieden am Montag, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte eine Klarstellung aus Washington.