Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen

Pallade Veneta - Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen

Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD-Forderung bekräftigt, die Sozialkassen auf eine breitere Basis bei den Beiträgen zu stellen. "Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen", sagte Türmer am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Es ist total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen haben, sich komplett rausnehmen", kritisierte der Juso-Chef.

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Einwände, eine Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsberechnung würde etwa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen, die privat für die Rente vorsorgen, wies Türmer zurück. "Niemand will Kleinsparer treffen. In jedem Fall gäbe es da immer Freibeträge", stellte er klar. Hier gehe es um "andere Leute", beispielsweise um die "fast zehn Milliardärinnen und Milliardäre unter 30 in Deutschland", die ihr Vermögen "einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen" hätten.

Die im Vergleich zu früheren Forderungen versöhnlicheren Töne zur Sozialstaatsdebatte am Wochenende auf dem CDU-Parteitag wertete Türmer positiv, blieb aber vorsichtig. "Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut", sagte er RTL und ntv, schränkte aber ein: "Ich traue dem Braten noch nicht ganz." Es wäre aber "begrüßenswert", wenn sich in der CDU die Einsicht durchsetze, "dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht".

F.Dodaro--PV

Börsengang von Musks Raumfahrtkonzern SpaceX erwartet

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Rund tausend Menschen wollen am Freitag in Berlin für die Zukunft der deutschen Stahlindustrie demonstrieren. Die IG Metall hat zur Demonstration und Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium unter dem Motto "Stahl hat Zukunft - bei uns" aufgerufen. Der Demonstrationszug soll gegen 10.00 Uhr am Brandenburger Tor starten.

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Der US-Raumfahrtkonzern SpaceX könnte bei seinem Rekord-Börsengang am Freitag noch mehr Geld einsammeln als ohnehin schon erwartet: Wegen der riesigen Nachfrage will das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk mehr Aktien ausgeben als ursprünglich geplant und einen Rekordwert von bis zu 86 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) erzielen, wie die Börsenaufsicht SEC am Donnerstag mitteilte. Das wäre mit Abstand der größte Börsengang der Geschichte.

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