Linkspartei gegen Überlegungen für Rente mit 70

Pallade Veneta - Linkspartei gegen Überlegungen für Rente mit 70

Linkspartei gegen Überlegungen für Rente mit 70 / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Linkspartei lehnt Überlegungen für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre strikt ab. "Das ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür", warnte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Sie bezog sich auf Forderungen aus der CDU/CSU, über die auch im Rahmen der Rentenkommission der Bundesregierung beraten werden soll.

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Dies würde bedeuten, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "länger dafür arbeiten müssen, um die gleiche Rente zu erhalten wie jetzt mit 67 Jahren", warnte Schwerdtner. Auch seien solche Forderungen "absolut realitätsfern". "Viele können nicht länger arbeiten", sagte die Linken-Vorsitzende.

Schwerdtner begrüßte hingeben, dass in der Reformkommission der Regierung geprüft werden solle, ob auch Beamtinnen und Beamte, Selbständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen könnten. "Damit würde die Rentenversicherung auf breitere Beine gestellt", sagte sie. Schwerdtner bekräftige auch die Forderung der Linken, den Arbeitgeberanteil am Rentenbeitrag von 50 Prozent auf 60 Prozent zu erhöhen.

G.Riotto--PV

Nach Anschlag in Berlin: Doppelt so viele Polizisten bei CSD in Hamburg

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin verschärft die Hamburger Polizei vor der dortigen Großdemonstration zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag ihre Sicherheitsmaßnahmen drastisch. "Wir werden mit rund doppelt so viel Kräften wie beim letzten Mal vor Ort sein", sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als "Lehre aus Berlin" würden die Beamten zudem verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung kontrollieren.

Industrie begrüßt umstrittene Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche

Die deutsche Industrie hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßt. "Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem", erklärte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das sogenannte Netzpaket sollten später im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Russland schreibt Telegram-Chef Durow zur internationalen Fahndung aus

Russland hat den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Ausbildung junger Russen für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst.

Verband kritisiert Unterfinanzierung von Essen in Pflegeheimen

Mehr Geld für die Verpflegung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen hat der Verband Deutscher Alten- und Behindertenpflege (VDAB) gefordert. "Frische und ausgewogene Ernährung ist ein wesentlicher Bestandteil guter Pflege und darf kein Sparposten sein", sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verwies dabei auch auf die gestiegenen Lebensmittelpreise.