Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln

Pallade Veneta - Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln

Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Angesichts der großen Unsicherheit mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wird das Thema auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem US-Besuch in der kommenden Woche beschäftigen. "Das Thema ist jetzt selbstverständlich auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. "Und vielleicht kommt die Reise zu einem guten Zeitpunkt, um tatsächlich auch mit einer abgestimmten Position der Europäischen Union direkt mit dem Präsidenten über die nächsten Schritte zu reden."

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Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Damit steht nun auch die Umsetzung einer Zollvereinbarung der EU mit den USA aus dem vergangenen Jahr infrage.

Europa und die Bundesregierung hätten es nun "mit einer sehr volatilen Situation zu tun", sagte Kornelius. Derzeit werde noch versucht, die Position der US-Regierung zu verstehen. "Das Wichtige ist, dass europäische, aber auch US-amerikanische Unternehmen Handlungssicherheit und Planungssicherheit brauchen."

Merz reist am kommenden Montag für einen dreitägigen Aufenthalt nach Washington. "Der Bundeskanzler fährt zu einem bilateralen Besuch in die USA auf Einladung des amerikanischen Präsidenten", betonte Kornelius.

F.Dodaro--PV

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.

Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Nach dem Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, brauche er eine "deutlich breitere progressive Mehrheit" im Parlament, sagte der Sozialist am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."

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Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken: Mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto war im September ein reiner Elektro-Pkw, der Anteil lag bei 34,5 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Montag mitteilte. Das waren knapp 88.600 Autos. Beliebter waren wie auch in den Vormonaten nur Pkw mit Hybridantrieb: Davon wurden knapp 98.900 Pkw neu zugelassen, der Anteil erreichte 38,5 Prozent.

Galeria-Miteigentümer kritisiert Geschäftsführung für erneuten Insolvenzantrag

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