Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln

Pallade Veneta - Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln

Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Angesichts der großen Unsicherheit mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wird das Thema auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem US-Besuch in der kommenden Woche beschäftigen. "Das Thema ist jetzt selbstverständlich auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. "Und vielleicht kommt die Reise zu einem guten Zeitpunkt, um tatsächlich auch mit einer abgestimmten Position der Europäischen Union direkt mit dem Präsidenten über die nächsten Schritte zu reden."

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Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Damit steht nun auch die Umsetzung einer Zollvereinbarung der EU mit den USA aus dem vergangenen Jahr infrage.

Europa und die Bundesregierung hätten es nun "mit einer sehr volatilen Situation zu tun", sagte Kornelius. Derzeit werde noch versucht, die Position der US-Regierung zu verstehen. "Das Wichtige ist, dass europäische, aber auch US-amerikanische Unternehmen Handlungssicherheit und Planungssicherheit brauchen."

Merz reist am kommenden Montag für einen dreitägigen Aufenthalt nach Washington. "Der Bundeskanzler fährt zu einem bilateralen Besuch in die USA auf Einladung des amerikanischen Präsidenten", betonte Kornelius.

F.Dodaro--PV

Kanadas Premier reist auf der Suche nach neuen Handelspartnern nach Asien

Kanadas Premierminister Mark Carney begibt sich angesichts der Probleme mit dem Nachbarland und wichtigsten Handelspartner USA in Asien auf die Suche nach neuen Partnern. "In einer unsichereren Welt konzentriert sich Kanada auf das, was wir kontrollieren können", erklärte Carney am Montag in einer Reiseankündigung. "Wir schmieden neue Partnerschaften im Ausland, um zu Hause mehr Sicherheit und Wohlstand zu schaffen."

Nach EU-Stopp von Handelsabkommen: Trump droht mit noch höheren Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit höheren Zöllen gedroht. Er warnte Handelspartner davor, nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts vom Freitag "Spielchen zu spielen". Wenn ein Land dies tue, werde es "mit einem deutlich höheren Zoll und Schlimmerem belegt, als dem, dem es vor Kurzem zugestimmt hat", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

"Handelsblatt": Ulrike Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus

Die Ökonomin Ulrike Malmendier scheidet einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge Ende Februar als Wirtschaftsweise aus. Die Amtszeit der 52-Jährigen in dem Beratungsgremium der Bundesregierung werde nicht verlängert, berichtete die Zeitung am Montag. Demnach hatten das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung eingelegt.

Neue Trump-Zölle: EU-Parlament pausiert Umsetzung von US-Handelsdeal

Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Die zuständigen Abgeordneten im Europaparlament entschieden am Montag, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte eine Klarstellung aus Washington.