Außenhandelsverband erwartet Aus für Zoll-Deal zwischen EU und USA

Pallade Veneta - Außenhandelsverband erwartet Aus für Zoll-Deal zwischen EU und USA

Außenhandelsverband erwartet Aus für Zoll-Deal zwischen EU und USA / Foto: CHANDAN KHANNA - AFP

Nach dem höchstrichterlichen Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Außenhandelsverband BGA damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird. BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag auf eine entsprechende Frage: "Ja, infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig."

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Umso wichtiger sei es, dass die Europäer jetzt wieder das Gespräch mit Washington suchen, um Berechenbarkeit in den transatlantischen Handel zu bringen, sagte Jandura.

Der Supreme Court in Washington hatte am Freitag entschieden, dass sich Trump bei der Verhängung von Zöllen nicht auf ein besonderes Notstands-Gesetz berufen darf. Welche Folgen das für den im Sommer abgeschlossenen Zoll-Deal mit der EU haben wird, ist noch unklar.

Die zuständigen Unterhändler im Europaparlament legten am Montag die Arbeit an dem Abkommen bis auf Weiteres auf Eis. Die Brüsseler EU-Kommission verlangte ihrerseits von der US-Regierung, schnell Klarheit über das weitere Vorgehen und die rechtlichen Konsequenzen des Urteils zu schaffen.

T.Galgano--PV

Staatliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland steigt auf mehr als 31.000 Euro

Die staatliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf mehr als 31.000 Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden unter Verweis auf endgültige Zahlen mitteilte, erhöhte sich der Schuldenstand des deutschen Staates bis Ende 2025 um sechs Prozent oder 151,4 Milliarden Euro auf rund 2,66 Billionen Euro. Dies ergab rechnerisch eine Verschuldung pro Kopf von 31.887 Euro.

Russische Medien: Telegram-Chef Durow zur internationalen Fahndung ausgeschrieben

Russland hat den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Dem Leiter des Unternehmens hinter dem Messengerdienst werde im Rahmen eines Strafverfahrens "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den Geheimdienst FSB.

Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit zwei zentralen energiepolitischen Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für 12.00 Uhr kündigte ihr Ministerium ein Pressestatement an. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen.

USA verbieten Einfuhr von humanoiden Robotern aus dem Ausland

Die US-Regierung hat die Einfuhr von neuen humanoiden und vierbeinige Robotern aus dem Ausland verboten. Diese Produkte seien in die Liste von Waren und Unternehmen aufgenommen worden, deren Import in die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt ist, teilte am Dienstag die zuständige Behörde FCC mit. Die meisten in den USA verkauften humanoiden Roboter werden im Ausland hergestellt, vor allem kommen sie aus China.