Klage Marokkos gegen deutsche Medien wegen Artikeln zu Spionageverdacht scheitert

Pallade Veneta - Klage Marokkos gegen deutsche Medien wegen Artikeln zu Spionageverdacht scheitert

Klage Marokkos gegen deutsche Medien wegen Artikeln zu Spionageverdacht scheitert / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Ausländische Staaten können von deutschen Medien nicht verlangen, bestimmte Artikel nicht zu schreiben. Eine Klage Marokkos gegen deutsche Zeitungen scheiterte am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. "Ein Staat hat weder eine persönliche Ehre, noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

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Marokko wehrte sich gegen Texte von "Zeit Online" und "Süddeutscher Zeitung", in denen es um den Verdacht ging, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Um die Inhalte der Artikel ging es vor dem BGH nicht. Marokko gibt an, die Spionagesoftware nicht gekauft zu haben. Das Land sieht durch die Artikel sein Ansehen beschädigt. Schon vor dem Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klagen aber keinen Erfolg. Nun scheiterten sie auch am BGH.

O.Merendino--PV

PFAS-Verschmutzung: Auftakt im Prozess gegen Chemiekonzern 3M in Belgien

Rund 1400 belgische Anwohnerinnen und Anwohner gegen einen US-Chemiekonzern: In der Stadt Antwerpen hat am Dienstag ein Schadenersatzprozess gegen das Unternehmen 3M wegen der Verschmutzung mit sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) begonnen. Die Klägerinnen und Kläger wollen eine Entschädigung für mögliche Gesundheitsschäden erstreiten, die ihnen wegen des jahrelangen Kontakts mit den Chemikalien drohen könnten. Ein Urteil wird in frühestens einem Monat erwartet.

Neue US-Zölle in Kraft - viele Fragen weiterhin offen

Bei Einfuhren aus aller Welt in die USA gilt nun ein neuer Zusatzzoll in Höhe von zehn Prozent. Der neue Aufschlag trat in der Nacht zum Dienstag in Kraft, nachdem das Oberste Gericht des Landes die meisten Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche für unrechtmäßig befunden hatte. Im Nachgang des Urteils sind aber viele Fragen offen - angefangen mit der tatsächlichen Höhe: Trump hatte eigentlich 15 Prozent angekündigt.

Streik: Busse und Bahnen sollen Freitag und Samstag erneut bundesweit stillstehen

Millionen Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr müssen am Freitag und Samstag mit erheblichen Einschränkungen rechnen: Die Gewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten von 150 kommunalen Nahverkehrsunternehmen bundesweit zum Streik auf. Busse und Bahnen zum Beispiel in München, Frankfurt, Hamburg und Berlin sowie zahlreichen weiteren Städten und Kommunen stehen dann still - in einigen Bundesländern nur Freitag, in anderen bis Betriebsschluss früh am Sonntagmorgen.

SPD kündigt Ja zu Kampfdrohnen-Kauf an - Bedenken wegen US-Investor ausgeräumt

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch die Anschaffung von Kampfdrohnen im Wert von bis zu 4,3 Milliarden Euro billigen. Die SPD-Fraktion kündigte am Dienstag eine Zustimmung zu der Beschaffungsvorlage an, nachdem ihre ursprünglichen Bedenken wegen der Auftragsvergabe an das Berliner Rüstungs-Start-Up Stark Defence ausgeräumt werden konnten. An dem Unternehmen ist der ultrarechte US-Milliardär Peter Thiel beteiligt, der US-Präsident Donald Trump nahe steht.