Pallade Veneta - Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf

Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf


Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf
Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem China-Besuch bei Wirtschaftsgesprächen mit chinesischen Vertretern einen Abbau "marktverzerrender Subventionen" und einen "möglichst offenen, fairen" Handel gefordert. Es müsse zu "einer Konsolidierung des Marktes" kommen, "wo wir Überkapazitäten sehen", sagte er am Mittwoch bei einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft in Peking.

Textgröße ändern:

China betreibe erfolgreich eine aktive Industriepolitik. "Das ist ihr gutes Recht und wir tun das auch. Wichtig dabei ist ein fairer Wettbewerb", sagte Merz. Deutsche und europäische Unternehmen berichteten von "unvollständiger Marktöffnung in bestimmten Sektoren", sagte Merz. "Wir begrüßen ganz generell jede weitere Marktöffnung." Davon würden beide Volkswirtschaften profitieren.

Merz verwies auch auf das massive Handelsungleichgewicht. Wegen des starken Anstiegs chinesischer Importe würden in Europa Rufe nach Schutz laut, sagte Merz. "Ich möchte so wenig wie möglich Schutz und Protektion", betonte der Bundeskanzler. "Wir möchten einen möglichst offenen, fairen, freien Handel."

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, die Bilanz ist allerdings höchst unausgewogen: Chinas Exporte nach Deutschland übersteigen die Importe deutlich. Im vergangenen Jahr führte Deutschland erstmals mehr als doppelt so viel aus China ein wie es im selben Zeitraum dorthin ausführte.

Merz rief chinesische Unternehmen bei seinem Besuch in Peking zu Investitionen in Deutschland auf. "Wir wollen chinesische Investitionen in Deutschland. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland mit chinesischen Investitionen", sagte er.

Die Bundesregierung arbeite daran, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Dabei seien erste Erfolge zu verzeichnen. "Wir arbeiten auf diesem Weg weiter, und wir wollen, dass Sie uns auf diesem Weg auch begleiten", sagte Merz. Nach dem Treffen mit den chinesischen Wirtschaftsvertretern wurde der Kanzler von Staatschef Xi Jinping empfangen.

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

24 Stunden in der Luft: Airbus A350 landet nach Rekordflug in Frankreich

Nach einer Rekordzeit von 24 Stunden und 24 Minuten in der Luft ist ein für extrem lange Strecken ausgebauter Airbus A350 in Frankreich gelandet. Das Flugzeug beendete am Dienstag seinen 23.076 Kilometer langen Testflug von der australischen Großstadt Melbourne nach Toulouse. Die australische Fluggesellschaft Qantas will das Flugzeug ab dem kommenden Jahr für Direktflüge nach Europa einsetzen.

Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland vielerorts aufgehoben oder gelockert

Knapp zwei Monate nach dem Beginn von Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland infolge ukrainischer Angriffe sind in mehreren Regionen die Beschränkungen wieder aufgehoben oder gelockert worden. Am Montag und Dienstag wurden die Maßnahmen in mindestens sieben Regionen aufgehoben oder gelockert, wie aus Angaben der Behörden und Medienberichten hervorging. Darunter waren die Hauptstadt Moskau, die zweitgrößte Metropole St. Petersburg sowie stark betroffene Regionen im Süden.

Bundesgerichtshof: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unzulässig

Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen sind unzulässig. Kunden würden so unangemessen benachteiligt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt gegen die Landesbank Hessen-Thüringen hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und Verbraucherverbände. Laut vzbv können Betroffene nun Geld zurückverlangen. (Az. XI ZR 83/25)

Merz fordert "zwingend" hunderte Milliarden Euro Einsparungen beim EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "zwingend" Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Nötig sei ein Budgetentwurf "mit Kürzungen in allen Bereichen", sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Micheal Martin in Dublin. Anlass des Besuchs war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli.

Textgröße ändern: