CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück

Pallade Veneta - CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück

CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen Populismus und Panikmache bei ihrer Kritik an den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen. Die Aussage, eine geplante Einführung einer sogenannten Grüngas-Quote verteuere zwangsläufig die Heizkosten für Mietwohnungen, sei irreführend, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Das sind doch genau die Mechanismen von Populisten: Man macht den Menschen Angst mit einer Behauptung, die überhaupt nicht zutrifft", sagte Hoffmann.

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Man könne schon jetzt Gasverträge mit Grüngasanteil buchen, erklärte Hoffmann. "Und da gibt es günstigste Tarife, teilweise sogar unterhalb von konventionellem Gas", sagte er. "Also einfach pauschal zu sagen, es wird teurer, ist irreführend", sagte der CSU-Landesgruppenchef. "Ich finde, die Grünen entwickeln sich zunehmend zu einer populistischen Partei", kritisierte er.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef erklärte zudem, dass er mit dem neuen Gesetz eine Zunahme des Angebots an landwirtschaftlichem Biogas erwarte. "Wir eröffnen da eine Chance für Biogasproduzenten", sagte Hoffmann. "Viele Betriebe haben sich schon darauf ausgerichtet, für die Branche ist das eine echte Perspektive", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Die Fraktionen der Regierungskoalition hatten sich am Dienstag auf eine deutliche Lockerung der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch verständigt. Die bisherige Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung sollen demnach entfallen. Als Ausgleich für den Klimaschutz ist eine sogenannte Grüngasquote vorgesehen: Öl- und Gasheizungen müssen zu steigenden Anteilen mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden.

T.Galgano--PV

Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland vielerorts aufgehoben oder gelockert

Knapp zwei Monate nach dem Beginn von Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland infolge ukrainischer Angriffe sind in mehreren Regionen die Beschränkungen wieder aufgehoben oder gelockert worden. Am Montag und Dienstag wurden die Maßnahmen in mindestens sieben Regionen aufgehoben oder gelockert, wie aus Angaben der Behörden und Medienberichten hervorging. Darunter waren die Hauptstadt Moskau, die zweitgrößte Metropole St. Petersburg sowie stark betroffene Regionen im Süden.

Bundesgerichtshof: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unzulässig

Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen sind unzulässig. Kunden würden so unangemessen benachteiligt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt gegen die Landesbank Hessen-Thüringen hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und Verbraucherverbände. Laut vzbv können Betroffene nun Geld zurückverlangen. (Az. XI ZR 83/25)

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "zwingend" Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Nötig sei ein Budgetentwurf "mit Kürzungen in allen Bereichen", sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Micheal Martin in Dublin. Anlass des Besuchs war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli.

Coca-Cola meldet starkes Gewinnplus dank der Fußballweltmeisterschaft

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