Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas

Pallade Veneta - Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas

Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die europäische Asylreform Geas gegen Kritik verteidigt. "Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik - in den vergangen Monaten auf nationaler Ebene und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über die Umsetzung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland.

Textgröße ändern:

"Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik", sagte Dobrindt. Was auf nationaler Ebene "mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante" vorangetrieben worden sei, werde jetzt auf europäischer Ebene "mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit" weiter fortgesetzt: "Kooperation mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der Pull-Faktoren und Klarheit mit unserem Signal in die Welt: Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert."

Der Bundesinnenminister verwies auf die drei Säulen der Asylreform. Der Außengrenzschutz werde verbessert und das Dublin-System werde "wieder funktionsfähig" gemacht: "Sekundärmigration muss unterbunden werden, Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Regeln halten". Die dritte Säule sei die Solidarität unter den EU-Staaten: "Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine". Daraus werde ein Migrationspakt in Europa.

Am 12. Juni soll die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts in Kraft treten - mit weitreichenden Änderungen. Bis zu diesem Datum müssen die EU-Mitgliedstaaten die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umsetzen. Der Bundestag sollte dazu am Freitag zwei Gesetze verabschieden. Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben.

A.dCosmo--PV

Bundesgerichtshof: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unzulässig

Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen sind unzulässig. Kunden würden so unangemessen benachteiligt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt gegen die Landesbank Hessen-Thüringen hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und Verbraucherverbände. Laut vzbv können Betroffene nun Geld zurückverlangen. (Az. XI ZR 83/25)

Merz fordert "zwingend" hunderte Milliarden Euro Einsparungen beim EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "zwingend" Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Nötig sei ein Budgetentwurf "mit Kürzungen in allen Bereichen", sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Micheal Martin in Dublin. Anlass des Besuchs war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli.

Coca-Cola meldet starkes Gewinnplus dank der Fußballweltmeisterschaft

Der US-Getränkekonzern Coca-Cola hat nach eigenen Angaben deutlich von der Fußballweltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko profitiert. Der Nettogewinn im zweiten Quartal legte im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf 4,42 Milliarden Dollar zu, wie Coca-Cola am Dienstag mitteilte. Der Umsatz stieg um sieben Prozent auf 13,38 Milliarden Dollar (11,8 Milliarden Euro).

Frankreich: Neuer Nationaltrainer Zidane will gegen Rassismus im Fußball kämpfen

Der neue französische Nationaltrainer Zinédine Zidane hat den Kampf gegen Rassismus im Fußball zu einer seiner Prioritäten erklärt. "Wir müssen gegen Rassismus vorgehen - jeder auf seine Weise", sagte der 54-Jährige am Dienstag bei seiner Vorstellung als Chefcoach der französischen Fußball-Nationalmannschaft der Männer in Paris. Mitglieder des Teams waren in den vergangenen Jahren immer wieder rassistisch angefeindet worden.