Pallade Veneta - EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen

Pallade Veneta - EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen - Ratizifierung offen

EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen - Ratizifierung offen

EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen - Ratizifierung offen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Die Europäische Union und die Schweiz haben ein Handelsabkommen geschlossen und wollen ihre Zusammenarbeit damit dauerhaft vertiefen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin unterzeichneten das Abkommen am Montag in Brüssel. In der Schweiz ist für die Ratifizierung allerdings eine Volksabstimmung nötig - Ausgang offen.

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Das Abkommen soll mehr als 120 bisherige Einzelvereinbarungen ersetzen und die Zusammenarbeit damit stabiler und einfacher machen. Die EU und die Schweiz hatten die Verhandlungen im Dezember 2024 abgeschlossen, nun folgte nach einer juristischen Prüfung die formale Unterzeichnung.

Die Vereinbarung enthält gemeinsame Regeln für den Strommarkt und die Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz bekommt einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt und Fördergelder etwa aus Forschungstöpfen. Im Gegenzug verpflichtet sich Bern, dauerhaft einen kleinen Beitrag zum EU-Budget zu leisten und seine Gesetz regelmäßig an europäischen Recht anzupassen.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), die eine Mehrheit im Parlament hält und der auch Präsident Parmelin angehört, hat das Abkommen in den vergangenen Jahren scharf kritisiert. Die Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz und warnen vor niedrigeren Löhnen, wenn der Arbeitsmarkt stärker auch EU-Bürgerinnen und -Bürgern offensteht. Der Ausgang einer für kommendes Jahr geplanten Volksabstimmung ist deshalb offen.

B.Fortunato--PV

Galeria-Miteigentümer kritisiert Geschäftsführung für erneuten Insolvenzantrag

Der Miteigentümer der insolventen Kaufhauskette Galeria, Bernd Beetz, hat die Geschäftsführung des Unternehmens für den erneuten Insolvenzantrag kritisiert. Er halte die Insolvenz "grundsätzlich für vermeidbar", sagte Beetz der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Die Gesellschafter haben Galeria in einer schwierigen Lage übernommen und viel Zeit, Energie und eigenes Kapital investiert, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Entscheidend wäre gewesen, die notwendige Transformation konsequenter und schneller umzusetzen."

E-Auto-Prämie: Rund 100.000 Anträge bewilligt

Mehr als vier Monate nach dem Start der neuen E-Auto-Prämie sind rund 100.000 Anträge auf die Förderung bewilligt worden. Das teilte das Bundesumweltministerium am Sonntag im Onlinedienst Instagram mit. Demnach fahren neun von zehn geförderten Autos batterieelektrisch. "Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen und jetzt schon 100.000 Haushalte dabei unterstützt, sich vor den hohen Spritpreisen zu schützen", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der "Bild"-Zeitung von Montag.

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Trump bestätigt Ernennung von Geheimdienstchef Clayton zum KI-Berater

US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des GeheimdienstdirektorsJay Clayton zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) bestätigt. Trump schrieb am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social, Clayton solle in dieser Rolle die Anstrengungen koordinieren, damit die USA "weiterhin die Welt bei der Superintelligenz anführen". Die KI wird von Trump neuerdings als "Superintelligenz" bezeichnet.