Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich

Pallade Veneta - Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich

Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich / Foto: Mladen ANTONOV - AFP/Archiv

Wegen einer Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste haben Verbraucherschützer erfolgreich einen Berliner Catering- und Eventdienstleister auf Unterlassung verklagt. Wie die Verbraucherzentrale der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, erwirkte sie gegen die Firma vor dem Berliner Kammergericht ein entsprechendes Urteil. Laut Gaststättenverordnung seien Gastronomen verpflichtet, Gästen eine kostenlose Toilettennutzung anzubieten, stellten die Verbraucherschützer klar. (Az. 5 UKl 15/25)

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Hintergrund war demnach ein Streit um eine Toilettengebühr für Gäste eines von dem beklagten Unternehmen organisierten Oktoberfests. Nach Angaben der Verbraucherschützer mussten diese für jeden Toilettenbesuch einen Euro bezahlen oder konnten eine "Toilettenflat" für fünf Euro erwerben. Das Berliner Kammergericht habe der Firma nun untersagt, "im Rahmen geschäftlicher Handlungen" von Gästen einer Gaststätte eine Toilettennutzungsgebühr zu verlangen. Sonst droht ein Ordnungsgeld.

Anders liegt der Fall bei Menschen, die keine Gäste sind, wie die Expertin der Verbraucherzentrale, Claudia Both, hinzufügte. Betreiber von Gaststätten könnten diese mit einer geringen Toilettengebühr belegen oder ihnen die Nutzung unter Verweis auf ihr Hausrecht verbieten.

P.Colombo--PV

E-Auto-Prämie: Rund 100.000 Anträge bewilligt

Mehr als vier Monate nach dem Start der neuen E-Auto-Prämie sind rund 100.000 Anträge auf die Förderung bewilligt worden. Das teilte das Bundesumweltministerium am Sonntag im Onlinedienst Instagram mit. Demnach fahren neun von zehn geförderten Autos batterieelektrisch. "Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen und jetzt schon 100.000 Haushalte dabei unterstützt, sich vor den hohen Spritpreisen zu schützen", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der "Bild"-Zeitung von Montag.

Umfrage: Stimmung in der Autoindustrie deutlich verdüstert

Die Stimmung bei den deutschen Autobauern hat sich nach Angaben des Ifo-Instituts stark verdüstert. "Die Automobilindustrie steckt weiterhin in der Krise", erklärte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl am Montag. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Instituts für die Branche sank den Angaben nach von minus 22 Zählern im August auf minus 35 Punkte im September.

Trump bestätigt Ernennung von Geheimdienstchef Clayton zum KI-Berater

US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des GeheimdienstdirektorsJay Clayton zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) bestätigt. Trump schrieb am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social, Clayton solle in dieser Rolle die Anstrengungen koordinieren, damit die USA "weiterhin die Welt bei der Superintelligenz anführen". Die KI wird von Trump neuerdings als "Superintelligenz" bezeichnet.

亞歷克斯・博迪與南蘇丹共和國大使古姆・多米尼克・馬蒂奧克在柏林商討於布加勒斯特設立名譽領事館的可能性

羅馬尼亞企業家亞歷克斯・博迪（Alex Bodi，41歲）與南蘇丹大使古姆・多米尼克・馬蒂奧克・馬蒂奧克（Gum Dominic Matiok Matiok，60歲）於2026年9月27日在柏林麗思卡爾頓飯店，商討在布加勒斯特設立南蘇丹共和國名譽領事館事宜。構想中的領事聯絡機構有望促進兩國交流，並擬由博迪出任名譽領事。