Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab

Pallade Veneta - Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab

Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (11.20 Uhr) abschließend über die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung ab. Die Reform der schwarz-roten Regierungskoalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Änderungen scharf.

Textgröße ändern:

Abgestimmt wird auch über einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl einer neuen Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes. Nach Medienberichten soll den Posten die ehemalige Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) bekommen.

C.Grillo--PV

EU-Handelsabkommen mit Australien vor dem Abschluss - Industrie will Rohstoffe

Lithium, Kobalt, Wasserstoff: Ein EU-Handelsabkommen mit Australien soll der europäischen Wirtschaft den Zugang zu Rohstoffen sichern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic trafen am Montag für letzte Verhandlungen in Australien ein, sie wollen dort den Handelsvertrag unterzeichnen. Ein anderes Abkommen - mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten - tritt ab dem 1. Mai vorläufig in Kraft. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von beiden Abkommen Exportgewinne.

Ölpreis sinkt drastisch - Europas Börsen nach Trump-Ankündigung wieder im Plus

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, iranische Energieanlagen vorerst nicht zu bombardieren, ist der Ölpreis drastisch gesunken. Der Preis sackte gegen Montagmittag um mehr als 14 Prozent ab. Die europäischen Börsen reagierten darauf mit massiven Kursgewinnen, der deutsche Aktienindex (Dax) machte seine Verluste seit Handelsbeginn wett und lag plötzlich fast zwei Prozent im Plus.

Apothekenpleiten auf höchstem Stand seit 2008 - Branche aber vergleichsweise stabil

Die Zahl der Apothekenpleiten hat einer Auswertung zufolge im vergangenen Jahr ihren höchsten Stand seit 2008 erreicht. 2025 seien 44 Apotheken insolvent gegangen, erklärte die Wirtschaftsauskunftei Crif am Montag. Lange sei die Zahl der Insolvenzen weitgehend stabil oder rückläufig geblieben, ab 2023 habe sich die Lage jedoch deutlich verändert: Damals verzeichnete die Branche 19 Insolvenzen, im Folgejahr 2024 waren es 40.

Abkommen mit Australien: Von der Leyen will Rohstoffe für Unternehmen sichern

Lithium, Kobalt, Tantal: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat europäischen Unternehmen eine bessere Versorgung mit Rohstoffen durch ein Handelsabkommen mit Australien versprochen. "Das Freihandelsabkommen trägt dazu bei, den Zugang zu diesen wichtigen Rohstoffen zu sichern", schrieb von der Leyen in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag in mehreren europäischen Zeitungen. Sie könnte das Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnen.