Pallade Veneta - Merz fordert wegen hoher Energiepreise Senkung der Spritsteuern

Wetter - Venezia 9°C

Merz fordert wegen hoher Energiepreise Senkung der Spritsteuern

WIRTSCHAFT 06.02.2022

Merz fordert wegen hoher Energiepreise Senkung der Spritsteuern

CDU-Chef Friedrich Merz fordert wegen des Anstiegs der Energiepreise eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel. "Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädierte statt einer Senkung von Mehrwert- oder Stromsteuer für einen Sofortzuschlag für arme Familien.

Textgröße ändern:

"Ein Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgabe). "Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen - und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los."

Habeck räumte ein, dass die derzeit hohen und weiter steigenden Energiepreise vor allem Geringverdiener "wirklich unter Druck" setzten. "Wir sind deshalb schon dabei zu entlasten", betonte er. Dazu gehöre der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen. Daneben verwies Habeck auf den geplanten monatlichen Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien. Dieser ist allerdings noch nicht formal beschlossen.

Außerdem werde die EEG-Umlage abgeschafft und "auf eine neue Finanzierungsgrundlage" gestellt, sagte Habeck. "Aus allem zusammen ergibt sich dann ein ganz gutes Entlastungsvolumen." Zur Frage, wann die EEG-Umlage wegfällt, sagte der Minister: "Vereinbart ist Anfang 2023. Wenn aber die Gesamtrechnung passt und das seriös durchgerechnet ist, kann man es vorziehen. Das wird gerade in der Regierung geprüft."

Merz verwies in der "Bild am Sonntag" dagegen auf die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel in Polen. "Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde", sagte der CDU-Chef.

N.Tartaglione--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

Textgröße ändern: