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Merz fordert wegen hoher Energiepreise Senkung der Spritsteuern

WIRTSCHAFT 06.02.2022

Merz fordert wegen hoher Energiepreise Senkung der Spritsteuern

CDU-Chef Friedrich Merz fordert wegen des Anstiegs der Energiepreise eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel. "Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädierte statt einer Senkung von Mehrwert- oder Stromsteuer für einen Sofortzuschlag für arme Familien.

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"Ein Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgabe). "Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen - und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los."

Habeck räumte ein, dass die derzeit hohen und weiter steigenden Energiepreise vor allem Geringverdiener "wirklich unter Druck" setzten. "Wir sind deshalb schon dabei zu entlasten", betonte er. Dazu gehöre der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen. Daneben verwies Habeck auf den geplanten monatlichen Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien. Dieser ist allerdings noch nicht formal beschlossen.

Außerdem werde die EEG-Umlage abgeschafft und "auf eine neue Finanzierungsgrundlage" gestellt, sagte Habeck. "Aus allem zusammen ergibt sich dann ein ganz gutes Entlastungsvolumen." Zur Frage, wann die EEG-Umlage wegfällt, sagte der Minister: "Vereinbart ist Anfang 2023. Wenn aber die Gesamtrechnung passt und das seriös durchgerechnet ist, kann man es vorziehen. Das wird gerade in der Regierung geprüft."

Merz verwies in der "Bild am Sonntag" dagegen auf die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel in Polen. "Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde", sagte der CDU-Chef.

N.Tartaglione--PV

Beschwerde gegen Verbot von Torfabbau in Niedersachsen scheitert in Karlsruhe

Die Verfassungsbeschwerde eines Torf abbauenden Unternehmens gegen das Abbauverbot in Niedersachsen und die dazugehörige Übergangsregelung ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Unternehmen bedachte demnach nicht, dass es sich erst nach einem von der Naturschutzbehörde abgelehnten Antrag an das Gericht wenden könnte. (Az. 1 BvR 2681/24)

USA bemüht um internationales Bündnis wegen Chinas Dominanz bei Seltenen Erden

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Der schlechte Zustand des deutschen Schienennetzes wird sich nach Einschätzung des Chefs der Infrastruktursparte DB Infrago, Philipp Nagl, in den kommenden Jahren verbessern - allerdings nur schrittweise. "Wir müssen mit einem Jahrzehnt der Sanierungen rechnen", sagte Nagl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Mit Blick auf die rund 40 weiteren Generalsanierungen besonders belasteter Strecken gelte jedoch auch: "Mit jedem fertigen Projekt wird es besser."

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