BGH entscheidet über Alterskontrolle bei Kauf von leeren Tanks für E-Zigaretten

Pallade Veneta - BGH entscheidet über Alterskontrolle bei Kauf von leeren Tanks für E-Zigaretten

BGH entscheidet über Alterskontrolle bei Kauf von leeren Tanks für E-Zigaretten / Foto: Julie SEBADELHA - AFP/Archiv

Um den Jugendschutz beim Verkauf von Zubehör für E-Zigaretten geht es am Mittwoch (08.45) Uhr am Bundesgerichtshof. Dieser entscheidet, ob Verkäufer das Alter ihrer Kunden kontrollieren müssen. Geklagt hat ein Händler gegen einen anderen. Beide verkaufen Ersatzteile für E-Zigaretten, darunter leere Tanks, die mit Flüssigkeit zum Verdampfen befüllt werden können. (Az. I ZR 106/25)

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Der Kläger bestellte bei dem beklagten Händler einen Ersatztank und stellte fest, dass weder bei der Bestellung noch bei der Lieferung das Alter überprüft wurde. Er sieht das als Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz und zog vor Gericht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass elektronische Zigaretten und "deren Behältnisse" nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden dürfen. Die Frage ist, ob Ersatztanks darunter fallen.

R.Zaccone--PV

Lobbycontrol: Wirtschaft gibt Rekordsumme für Einflussnahme auf EU-Institutionen aus

Unternehmen und Wirtschaftsverbände geben nach Angaben von Lobbycontrol Rekordsummen aus, um EU-Institutionen zu beeinflussen. Zum Stichtag 11. Mai 2026 waren es binnen eines Jahres insgesamt 382 Millionen Euro, wie eine am Donnerstag in Brüssel veröffentlichte Analyse von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory ergab. Dies waren demnach 27 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und fast 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2020.

Nach Aus für FCAS: Startschuss für mögliches Kampfjet-Nachfolgeprojekt

Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist der Startschuss für eine mögliche europäische Nachfolgelösung gefallen. Ein Konsortium um den Flugzeugbauer Airbus schloss am Donnerstag bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. eine entsprechende Vereinbarung, wie die beteiligten Unternehmen mitteilten. Ob sich die Bundesregierung tatsächlich für das Bündnis aus insgesamt acht Unternehmen entscheidet, ist offen.

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