CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"

Wetter - Venezia 21°C

CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"

WIRTSCHAFT 11.03.2026

CDU pocht auf "harte Schuldenbremse" / Foto: DENIS CHARLET - AFP

In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sprach sich in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) für eine "harte Schuldenbremse" aus. "Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell." Nicht die derzeit geltende Schuldenbremse sei das Problem, sondern unter anderem "rasant steigende Ausgaben".

Textgröße ändern:

Der CDU-Haushaltspolitiker kritisierte, dass die meisten Befürworter einer Reform damit nur größere Verschuldungsspielräume verbinden würden. "Es geht ihnen um noch mehr Schulden statt weniger. Dies ist nicht mein Verständnis". Er wolle "nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens mit explodierenden Zinskosten und nicht mehr beherrschbaren Staatsfinanzen geraten", betonte Haase.

SPD-Politiker sprachen sich hingegen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instandhalten können."

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Die Reform der Schuldenbremse ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und bleibt weiterhin dringend notwendig für die Zukunft unseres Landes", sagte er der "Rheinischen Post". Die SPD erwarte von der Union, dass sie zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag stehe.

Am Montag war Merz bei der Frage der weiteren Lockerung der Schuldenbremse auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen. Er habe bereits mehrfach betont, "eine weitere Verschuldung kommt nicht infrage", sagte der Bundeskanzler. "Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits erreicht. Mehr geht nicht."

Bei ihrem Parteitag in Stuttgart im Februar hatten die CDU-Delegierten einen Beschluss gefasst, wonach die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Modernisierung der Schuldenbremse" nicht "in ihrer weiteren Aufweichung bestehen" dürfe.

A.Fallone--PV

Zwei Nächte in Folge keine US-Angriffe im Iran: Teheran stoppt seine Attacken

Im Krieg mit dem Iran hat das US-Militär zwei Nächte in Folge keine Ziele mehr in dem Land angegriffen. Die iranische Armee kündigte daraufhin am Sonntag an, ihre Attacken in der Region ebenfalls einzustellen. Die für den weltweiten Öl- und Flüssiggastransport wichtige Straße von Hormus ist dagegen weiter umkämpft. Auseinandersetzungen gab es auch zwischen der jemenitischen Huthi-Miliz und Saudi-Arabien.

Waldsiedlung Zehlendorf in Berlin in Unesco-Welterbeliste aufgenommen

Die Waldsiedlung Zehlendorf im Südwesten Berlins ist in die Unesco-Welterbeliste aufgenommen worden. Das beschloss das Welterbekomitee der Organisation bei seiner aktuellen Sitzung im südkoreanischen Busan, wie die deutsche Unesco-Kommission am Sonntag in Bonn mitteilte. Die Aufnahme in die globale Liste der Kultur- und Naturerbes erfolgte demnach als Teil der so genannten Siedlungen der Berliner Moderne. Diese gehören schon seit 2008 als Beispiele für modernen Wohnungsbau zu der Welterbeliste.

Motto "Haltung ist hot": Hunderttausende ziehen bei CSD-Kundgebung durch Berlin

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Berlin an der diesjährigen Großkundgebung zum Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. Unter dem Motto "Haltung ist hot" zogen die Teilnehmenden bei hochsommerlichem Wetter durch das Zentrum der Bundeshauptstadt. Eine Polizeisprecherin berichtete am Nachmittag von einem friedlichen Verlauf. Später erklärte die Polizei allerdings, Teilnehmende und zwei Einsatzkräfte seien aus einer Wohnung heraus mit einer Softairwaffe beschossen worden.

Tödlicher Unfall: Kleinflugzeug stürzt auf Wohnhaus in Niedersachsen

Der Flug eines Kleinflugzeugs in Niedersachsen hat am Samstag ein tödliches Ende genommen: Die Maschine stürzte am Vormittag auf das Dach eines Wohnhauses in der Ortschaft Ganderkesee im Landkreis Oldenburg, wie die Polizei bekannt gab. Eine erste Erkundung habe ergeben, dass ein Mensch gestorben und ein weiterer vermisst sei. Das Kleinflugzeug habe "aus bislang ungeklärter Ursache" an Höhe verloren und sei auf die Wohnsiedlung gestürzt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"