Pallade Veneta - CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"

Wetter - Venezia 14°C

CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"

WIRTSCHAFT 11.03.2026

CDU pocht auf "harte Schuldenbremse" / Foto: DENIS CHARLET - AFP

In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sprach sich in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) für eine "harte Schuldenbremse" aus. "Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell." Nicht die derzeit geltende Schuldenbremse sei das Problem, sondern unter anderem "rasant steigende Ausgaben".

Textgröße ändern:

Der CDU-Haushaltspolitiker kritisierte, dass die meisten Befürworter einer Reform damit nur größere Verschuldungsspielräume verbinden würden. "Es geht ihnen um noch mehr Schulden statt weniger. Dies ist nicht mein Verständnis". Er wolle "nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens mit explodierenden Zinskosten und nicht mehr beherrschbaren Staatsfinanzen geraten", betonte Haase.

SPD-Politiker sprachen sich hingegen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instandhalten können."

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Die Reform der Schuldenbremse ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und bleibt weiterhin dringend notwendig für die Zukunft unseres Landes", sagte er der "Rheinischen Post". Die SPD erwarte von der Union, dass sie zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag stehe.

Am Montag war Merz bei der Frage der weiteren Lockerung der Schuldenbremse auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen. Er habe bereits mehrfach betont, "eine weitere Verschuldung kommt nicht infrage", sagte der Bundeskanzler. "Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits erreicht. Mehr geht nicht."

Bei ihrem Parteitag in Stuttgart im Februar hatten die CDU-Delegierten einen Beschluss gefasst, wonach die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Modernisierung der Schuldenbremse" nicht "in ihrer weiteren Aufweichung bestehen" dürfe.

A.Fallone--PV

Abkommen mit Australien: Von der Leyen will Rohstoffe für Unternehmen sichern

Lithium, Kobalt, Tantal: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat europäischen Unternehmen eine bessere Versorgung mit Rohstoffen durch ein Handelsabkommen mit Australien versprochen. "Das Freihandelsabkommen trägt dazu bei, den Zugang zu diesen wichtigen Rohstoffen zu sichern", schrieb von der Leyen in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag in mehreren europäischen Zeitungen. Sie könnte das Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnen.

Einzelhandel geht von 4900 Ladenschließungen in diesem Jahr aus

Der deutsche Einzelhandel rechnet in diesem Jahr mit 4900 Ladenschließungen. Die Zahl der Geschäfte sinkt einer Prognose des Handelsverband Deutschland (HDE) zufolge bis Ende 2026 auf 296.600, wie der Verband am Montag mitteilte. Vor zehn Jahren waren es demnach noch 366.800 Läden. "So kann und darf es nicht weitergehen", erklärte HDE-Präsident Alexander von Preen. Schon jetzt litten viele Stadtzentren sichtlich unter Leerständen.

Erntemenge und Anbaufläche von Spargel in Deutschland rückläufig

In Deutschland wird immer weniger Spargel angebaut und geerntet. Im vergangenen Jahr ging die Ernte im Vorjahresvergleich um 3,9 Prozent auf 103.900 Tonnen Spargel zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zu 2015 betrug der Rückgang 8,5 Prozent. Die Anbaufläche reduzierte sich in den vergangenen zehn Jahren um 12,5 Prozent auf 25.700 Hektar.

Studie: Geringere Zufriedenheit bei verpflichtender Rückkehr aus Homeoffice

Wenn Beschäftigte mit Homeoffice-Tagen wieder häufiger in den Betrieb beordert werden, ist ihre Zufriedenheit mit ihrer Arbeit meistens geringer. Das Gefühl der Belastung steigt dagegen, wie eine am Montag veröffentlichte neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab.

Textgröße ändern: