Ministerin Reiche: Spritpreiserhöhungen künftig nur noch einmal am Tag möglich

Pallade Veneta - Ministerin Reiche: Spritpreiserhöhungen künftig nur noch einmal am Tag möglich

Ministerin Reiche: Spritpreiserhöhungen künftig nur noch einmal am Tag möglich / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland infolge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die Regierung wolle das Modell, das in Österreich bereits gilt, "so schnell wie möglich" einführen.

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Dafür müsse das Kartellrecht geändert werden, sagte Reiche. Ihr Ministerium arbeite aber ohnehin an einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. "Wir prüfen, ob wir diese Regelung bereits früher implementieren können, gegebenenfalls über ein weiteres laufendes Gesetzgebungsverfahren."

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, hatte sich am Dienstag für das österreichische Modell ausgesprochen: "So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln."

Die Ölpreise und in der Folge auch die Preise für Benzin und Diesel sind seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stark gestiegen. Den Mineralölkonzernen wird allerdings vorgeworfen, die Verbraucherpreise zu stark erhöht zu haben. Reiche kündigte deshalb auch eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht an. "Das scharfe Schwert des Kartellarms" werde auf den Kraftstoffsektor ausgeweitet, sagte sie.

A.Saggese--PV

Lobbycontrol: Wirtschaft gibt Rekordsumme für Einflussnahme auf EU-Institutionen aus

Unternehmen und Wirtschaftsverbände geben nach Angaben von Lobbycontrol Rekordsummen aus, um EU-Institutionen zu beeinflussen. Zum Stichtag 11. Mai 2026 waren es binnen eines Jahres insgesamt 382 Millionen Euro, wie eine am Donnerstag in Brüssel veröffentlichte Analyse von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory ergab. Dies waren demnach 27 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und fast 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2020.

Nach Aus für FCAS: Startschuss für mögliches Kampfjet-Nachfolgeprojekt

Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist der Startschuss für eine mögliche europäische Nachfolgelösung gefallen. Ein Konsortium um den Flugzeugbauer Airbus schloss am Donnerstag bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. eine entsprechende Vereinbarung, wie die beteiligten Unternehmen mitteilten. Ob sich die Bundesregierung tatsächlich für das Bündnis aus insgesamt acht Unternehmen entscheidet, ist offen.

Familien-Sommerferien-Ticket der DB ab Sonntag buchbar

Das von der Deutschen Bahn (DB) bereits angekündigte Familienticket für die Sommerferienwochen zum Preis von 99,99 Euro ist ab Sonntag buchbar. Ab dem 14. Juni bis zum 12. September könne das Angebot gebucht werden, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Es gilt für Reisen zwischen dem 26. Juni und dem 14. September. Eine einzelne Hin- oder Rückfahrt kostet demnach 59,99 Euro.

EZB hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an - Einlagenzins bei 2,25 Prozent

Die steigenden Preise wegen des Iran-Krieges haben die Europäische Zentralbank (EZB) zur ersten Leitzinserhöhung seit September 2023 veranlasst. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag "einstimmig", die drei Leitzinssätze um jeweils 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte. Der für Sparer wichtige Einlagenzins liegt damit bei 2,25 Prozent. Das Echo in Deutschland auf die Entscheidung ist geteilt - denn die Folgen des Krieges setzen auch die Wirtschaft unter Druck.