Spitzen der Koalition beraten in Berlin über weiteres Vorgehen

Pallade Veneta - Spitzen der Koalition beraten in Berlin über weiteres Vorgehen

Spitzen der Koalition beraten in Berlin über weiteres Vorgehen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In Berlin sind die Spitzen der Regierungskoalition zu Beratungen zusammengekommen. Der Koalitionsausschuss, der in Form eines Arbeitstreffens stattfindet, begann am frühen Abend, wie aus Parteikreisen bekannt wurde. Eine Unterrichtung der Presse war zunächst nicht geplant. Ob Beschlüsse gefällt werden, blieb unklar.

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Auf der Agenda stehen dürften bei dem Treffen unter anderem der aktuelle Iran-Konflikt und die Energiepolitik der Regierung. Bereits am Mittag hatte die Regierung mit neuen Vorgaben für die Preissetzung an Tankstellen und der Freigabe von Ölreserven auf die stark gestiegenen Spritpreise im Zuge des Iran-Kriegs reagiert. Die Union schloss aber nicht aus, dass am Abend über weitere Preissenkungen diskutiert wird.

Auch anstehende Reformvorhaben in den Bereichen Sozialversicherung und Steuern sowie die Haushaltsplanung der Regierung und das neue Klimaschutzprogramm könnten beim Koalitionsausschuss eine Rolle spielen - es muss bis Ende März vorliegen. Die Regierungsparteien stehen nach dem für sie unbefriedigenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg unter Druck.

I.Saccomanno--PV

Lobbycontrol: Wirtschaft gibt Rekordsumme für Einflussnahme auf EU-Institutionen aus

Unternehmen und Wirtschaftsverbände geben nach Angaben von Lobbycontrol Rekordsummen aus, um EU-Institutionen zu beeinflussen. Zum Stichtag 11. Mai 2026 waren es binnen eines Jahres insgesamt 382 Millionen Euro, wie eine am Donnerstag in Brüssel veröffentlichte Analyse von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory ergab. Dies waren demnach 27 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und fast 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2020.

Nach Aus für FCAS: Startschuss für mögliches Kampfjet-Nachfolgeprojekt

Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist der Startschuss für eine mögliche europäische Nachfolgelösung gefallen. Ein Konsortium um den Flugzeugbauer Airbus schloss am Donnerstag bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. eine entsprechende Vereinbarung, wie die beteiligten Unternehmen mitteilten. Ob sich die Bundesregierung tatsächlich für das Bündnis aus insgesamt acht Unternehmen entscheidet, ist offen.

Familien-Sommerferien-Ticket der DB ab Sonntag buchbar

Das von der Deutschen Bahn (DB) bereits angekündigte Familienticket für die Sommerferienwochen zum Preis von 99,99 Euro ist ab Sonntag buchbar. Ab dem 14. Juni bis zum 12. September könne das Angebot gebucht werden, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Es gilt für Reisen zwischen dem 26. Juni und dem 14. September. Eine einzelne Hin- oder Rückfahrt kostet demnach 59,99 Euro.

EZB hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an - Einlagenzins bei 2,25 Prozent

Die steigenden Preise wegen des Iran-Krieges haben die Europäische Zentralbank (EZB) zur ersten Leitzinserhöhung seit September 2023 veranlasst. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag "einstimmig", die drei Leitzinssätze um jeweils 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte. Der für Sparer wichtige Einlagenzins liegt damit bei 2,25 Prozent. Das Echo in Deutschland auf die Entscheidung ist geteilt - denn die Folgen des Krieges setzen auch die Wirtschaft unter Druck.