Spitzen der Koalition beraten in Berlin über weiteres Vorgehen

Pallade Veneta - Spitzen der Koalition beraten in Berlin über weiteres Vorgehen

Spitzen der Koalition beraten in Berlin über weiteres Vorgehen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In Berlin sind die Spitzen der Regierungskoalition zu Beratungen zusammengekommen. Der Koalitionsausschuss, der in Form eines Arbeitstreffens stattfindet, begann am frühen Abend, wie aus Parteikreisen bekannt wurde. Eine Unterrichtung der Presse war zunächst nicht geplant. Ob Beschlüsse gefällt werden, blieb unklar.

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Auf der Agenda stehen dürften bei dem Treffen unter anderem der aktuelle Iran-Konflikt und die Energiepolitik der Regierung. Bereits am Mittag hatte die Regierung mit neuen Vorgaben für die Preissetzung an Tankstellen und der Freigabe von Ölreserven auf die stark gestiegenen Spritpreise im Zuge des Iran-Kriegs reagiert. Die Union schloss aber nicht aus, dass am Abend über weitere Preissenkungen diskutiert wird.

Auch anstehende Reformvorhaben in den Bereichen Sozialversicherung und Steuern sowie die Haushaltsplanung der Regierung und das neue Klimaschutzprogramm könnten beim Koalitionsausschuss eine Rolle spielen - es muss bis Ende März vorliegen. Die Regierungsparteien stehen nach dem für sie unbefriedigenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg unter Druck.

I.Saccomanno--PV

Lufthansa bietet trotz Streiks 60 Prozent aller Langstreckenflüge an

Trotz der Pilotenstreiks bei der Lufthansa und ihrer Tochter Cityline am Donnerstag und Freitag kann die Lufthansa nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte ihres Flugprogramms aufrechterhalten. Bei Langstreckenverbindungen liege der Anteil "bei 60 Prozent", teilte die Fluggesellschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Frachtsparte Lufthansa Cargo muss demnach nur 20 Prozent ihrer für Donnerstag und Freitag geplanten Flüge absagen.

Bundesbank gibt Umbaupläne für Frankfurter Zentrale auf und sucht neuen Sitz

Die Bundesbank hat die teuren Umbaupläne für ihren Sitz in Frankfurt aufgegeben und sucht nun nach einem neuen Standort. "Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat klar ergeben, dass der Kauf einer Immobilie deutlich kostengünstiger ist als eine Unterbringung der Bundesbankzentrale am bisherigen Standort in der Wilhelm-Epstein-Straße", erklärte Bundesbankpräsident Joachim Nagel am Mittwoch. Selbst die bereits deutlich zusammengekürzten Umbaupläne fielen demnach deutlich zu teuer aus.

US-Inflation verharrt im Februar bei 2,4 Prozent

In den USA ist die Inflation im Februar stabil geblieben. Die Verbraucherpreise stiegen wie bereits im Januar um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Die massiv erhöhten Öl- und Gaspreise im Zuge des Iran-Kriegs spiegeln sich in den Zahlen noch nicht wieder.

CDU pocht auf "harte Schuldenbremse" - SPD will umfassende Neuerung

In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die Union vor einer Aufweichung der geltenden Regel - der Koalitionspartner SPD hingegen fordert umfassende Neuerungen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sprach sich in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch für eine "harte Schuldenbremse" aus und bezeichnete die bisherige Regelung als "Erfolgsmodell". Die SPD forderte hingegen eine modernisierte Schuldenregel und erinnerte die Union an den Koalitionsvertrag.