Reiche-Berater warnen vor politischem Aktionismus bei Spritpreisen

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Reiche-Berater warnen vor politischem Aktionismus bei Spritpreisen

WIRTSCHAFT 13.03.2026

Reiche-Berater warnen vor politischem Aktionismus bei Spritpreisen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor "kurzfristigem Aktionismus" mit Blick auf die hohen Spritpreise gewarnt. Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten "unbedingt vermieden werden", erkärten die Ökonomen. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der CO2-Bepreisung, lehnen sie demnach ab. Reiche begrüßte die Vorschläge.

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Das Gremium unter Vorsitz der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm stellte am Freitag ein Kurzgutachten zu den wirtschaftlichen Folgen des Nahost-Krieges vor. "Eskalation im Nahen Osten: Auswirkungen auf Europa - und was (nicht) zu tun ist" lautet der Titel. Auf 29 Seiten ist dann auch hauptsächlich zu lesen, welche Maßnahmen die Ökonomen für nicht passend halten.

Die Preissteigerungen an den Zapfsäulen infolge des Iran-Krieges halten die Experten für nachvollziebar. "Wenn Dinge wie etwa Öl knapp sind oder - bei lagerfähigen Gütern - knapp zu werden drohen, so steigen die Preise", schreiben sie. "Manche Nachfrager schränken dann den Konsum mehr oder weniger ein. Genau dies ist bei Knappheiten auch erwünscht." In den Markt sollte daher nicht eingegriffen werden.

Den Emissionshandel bezeichneten die Ökonomen "als zentrales Instrument zur kosteneffizienten Reduktion von Treibhausgasemissionen". Die aktuelle geopolitische Krise sollte nicht als Anlass dienen, ihn zu schwächen oder auszusetzen. Die Forderung, für niedrigere Spritpreise am CO2-Preis zu drehen, kam zuletzt vor allem von AfD und BSW, aber auch von CSU-Chef Markus Söder.

Außerdem fordern die Reiche-Berater einen "verantwortungsvollen Umgang mit fiskalischen Spielräumen". Bei allen Maßnahmen, um den Preissteigerungen und anderen wirtschaftlichen Folgen zu begegnen, solle besonders "auf die Wirtschaftlichkeit" geachtet werden.

Wirtschaftsministerin Reich bedankte sich für das Gutachten. "Interessant ist, was der wissenschaftliche Beirat sagt, was man unterlassen sollte", sagte sie. Es dürfe also keine "milliardengroßen Programme" geben, um "ein Symptom zu heilen, was, wenn ich ans Kartellrecht denke, tiefe Ursachen hat". Wettbewerb sei "die beste Methode für geringere Preise".

Vorschläge, was die Bundesregierung unternehmen könnte, unterbreiteten die Berater vor allem im Bereich der Gasversorgung. Sie sind allerdings eher langfristig ausgelegt. Zum einen sollte Deutschland demnach die Fracking-Technologie zur heimischen Gasförderung erlauben. Zudem sollten langfristige Lieferverträge vereinbart werden. Deutschland will offiziell bis 2045 klimaneutral sein, was jedoch den Abschluss von Lieferverträgen darüber hinaus erschwert.

Reiche setzt stark auf den Bau neuer Gaskraftwerke, um die Stromversorgung in Deutschland zu sichern. "Für gesicherte Leistung kommen nun mal neue Gaskraftwerke zum Einsatz und sind jetzt das Mittel der Wahl", betonte sie. Deshalb sei es richtig, Gaslieferverträge "mit ganz verschiedenen Ländern" zu schließen.

Die Ökonomin Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung, den sogenannten Wirtschafsweisen. Reiche hatte nach ihrem Amtsantritt zudem noch den "Wissenschaftlichen Beraterkreis Wirtschaftspolitik" ins Leben gerufen. Neben Grimm sind darin Justus Haucap, Stefan Kolev, Volker Wieland vertreten.

A.Tucciarone--PV

Nach Aus für FCAS: Startschuss für mögliches Kampfjet-Nachfolgeprojekt

Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist der Startschuss für eine mögliche europäische Nachfolgelösung gefallen. Ein Konsortium um den Flugzeugbauer Airbus schloss am Donnerstag bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. eine entsprechende Vereinbarung, wie die beteiligten Unternehmen mitteilten. Ob sich die Bundesregierung tatsächlich für das Bündnis aus insgesamt acht Unternehmen entscheidet, ist offen.

Familien-Sommerferien-Ticket der DB ab Sonntag buchbar

Das von der Deutschen Bahn (DB) bereits angekündigte Familienticket für die Sommerferienwochen zum Preis von 99,99 Euro ist ab Sonntag buchbar. Ab dem 14. Juni bis zum 12. September könne das Angebot gebucht werden, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Es gilt für Reisen zwischen dem 26. Juni und dem 14. September. Eine einzelne Hin- oder Rückfahrt kostet demnach 59,99 Euro.

EZB hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an - Einlagenzins bei 2,25 Prozent

Die steigenden Preise wegen des Iran-Krieges haben die Europäische Zentralbank (EZB) zur ersten Leitzinserhöhung seit September 2023 veranlasst. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag "einstimmig", die drei Leitzinssätze um jeweils 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte. Der für Sparer wichtige Einlagenzins liegt damit bei 2,25 Prozent. Das Echo in Deutschland auf die Entscheidung ist geteilt - denn die Folgen des Krieges setzen auch die Wirtschaft unter Druck.

Europäische Zentralbank hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an

Angesichts der durch den Iran-Krieg deutlich gestiegenen Inflation im Euroraum hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinssätze angehoben. Wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, steigt der Einlagenzinssatz um 0,25 Punkte von 2,0 auf nun 2,25 Prozent. Es ist die erste Zinserhöhung der EZB seit September 2023.

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