Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen

Pallade Veneta - Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen

Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor einem Treffen mit der Mineralölbranche haben Vertreter von Union und SPD mit staatlichen Eingriffen gedroht, sollten Verbraucher bei den Spritpreisen nicht entlastet werden. "Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen - er muss eingreifen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Für mich stellt sich die klare Frage: Geht es an unseren Zapfsäulen mit rechten Dingen zu?"

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SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach sich für eine "Spritpreisbremse zur Begrenzung der Preissprünge von Kraftstoffen im Vergleich zum Rohölpreis" aus. Zudem müsse das Kartellrecht verschärft werden, "damit Mineralölkonzerne nicht während Krisen auf Kosten der Verbraucher ihre Gewinne erhöhen".

Am Montag soll die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce zu den Spritpreisen tagen - Müller und Zorn sind in ihren Fraktionen für die Arbeitsgruppe federführend zuständig. An dem Treffen sollen auch Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt sowie Vertreter von Mineralölkonzernen teilnehmen.

Müller und Zorn forderten von den Konzernen mehr Transparenz bei der Preisgestaltung. "Wir brauchen volle Transparenz - vom Großhandel bis zur Zapfsäule", sagte Müller zu AFP. Es sei "nicht hinnehmbar, dass Diesel in Italien deutlich billiger ist als bei uns, dabei sind die Steuern vergleichbar".

Der SPD-Politiker Zorn forderte mehr Transparenz über Einkaufspreise und eine schärfere Missbrauchsaufsicht. Die Monopolkommission habe bereits festgestellt, "dass die Preissteigerungen für Kraftstoffe in keinem anderen europäischen Land so hoch waren wie in Deutschland".

Die Taskforce war von den Koalitionsfraktionen als Reaktion auf die steigenden Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eingesetzt worden. Sie soll die Entwicklung der Öl- und Benzinpreise im engen Austausch mit der Bundesregierung beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen, um eine Bereicherung der Konzerne zu verhindern.

P.Colombo--PV

EZB hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an - Einlagenzins bei 2,25 Prozent

Die steigenden Preise wegen des Iran-Krieges haben die Europäische Zentralbank (EZB) zur ersten Leitzinserhöhung seit September 2023 veranlasst. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag "einstimmig", die drei Leitzinssätze um jeweils 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte. Der für Sparer wichtige Einlagenzins liegt damit bei 2,25 Prozent. Das Echo in Deutschland auf die Entscheidung ist geteilt - denn die Folgen des Krieges setzen auch die Wirtschaft unter Druck.

Europäische Zentralbank hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an

Angesichts der durch den Iran-Krieg deutlich gestiegenen Inflation im Euroraum hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinssätze angehoben. Wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, steigt der Einlagenzinssatz um 0,25 Punkte von 2,0 auf nun 2,25 Prozent. Es ist die erste Zinserhöhung der EZB seit September 2023.

Rentenversicherung rechnet mit Beitrag von 19,9 Prozent im Jahr 2028

Der Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) dürfte der Finanzschätzung der Versicherung zufolge im Jahr 2028 auf 19,9 Prozent ansteigen. Im Jahr 2029 sind sogar 20 Prozent denkbar, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Finanzplan der Rentenversicherung hervorgeht. Der Satz beträgt aktuell 18,6 Prozent, Arbeitgeber und Beschäftigte teilen sich den Beitrag je zur Hälfte.

Preisschwankungen beim Tanken seit Beginn der Zwölf-Uhr-Regel "groß wie nie"

Seit Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen Anfang April ist die Preisdifferenz laut ADAC "so groß wie nie zuvor". An einem durchschnittlichen Tag im Mai lag die Differenz demnach bei 14,6 Cent pro Liter Super E10 und bei 18,4 Cent pro Liter Diesel. Das Preisniveau insgesamt sei mit der Zwölf-Uhr-Regel außerdem gestiegen, kritisierte der ADAC. Zum Ende des Tankstellenrabatts forderte der Club neue "zielgerichtete" Entlastungen für besonders Betroffene.