Spritpreise: Verbraucherschützer fordern Stromsteuersenkung als Entlastung

Pallade Veneta - Spritpreise: Verbraucherschützer fordern Stromsteuersenkung als Entlastung

Spritpreise: Verbraucherschützer fordern Stromsteuersenkung als Entlastung / Foto: Stefano RELLANDINI - AFP

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat sich für Entlastungen für Verbraucher wegen der hohen Spritpreise ausgesprochen. Direkte Entlastungen an den Zapfsäulen forderten die Verbraucherschützer aber nicht. "Eine echte Entlastung wäre die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Montag.

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"Die Preise für Benzin und Diesel erreichen immer neue Höchststände", erklärte Pop. "Gerade für einkommensschwache Haushalte wird es immer schwieriger, die nächste Tankfüllung zu bezahlen." Es sei richtig, dass sich nun das Bundeskartellamt der Situation annehme. "Niemand darf sich an der aktuellen Situation bereichern."

Konkrete Vorschläge für eine Senkung der Spritpreise machte die vzbz-Chefin nicht. Die Stromsteuersenkungen für alle liege aber "als zentrales Wahlversprechen seit Monaten auf dem Tisch und kommt direkt bei den Menschen an", erklärte sie. "Entscheidend ist, dass dadurch sofort die aktuellen Abschlagszahlungen sinken."

Strukturell sehen die Verbraucherschützer die Lösung vor allem in der Reduzierung der Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen. Die Bundesregierung müsse daher die erneuerbaren Energien schneller ausbauen. "Solar- und Windkraft, nachhaltige Mobilität und resiliente Lieferketten machen unser Land krisenfester und schützen die Menschen am zuverlässigsten vor Preisschocks."

Pop nimmt nach eigenen Angaben am Treffen der gemeinsamen Taskforce der Regierungsfraktionen am Montagmittag im Bundestag teil. Union und SPD hatten die Arbeitsgruppe infolge der massiv gestiegenen Preise infolge des Krieges im Nahen Osten eingerichtet.

T.Galgano--PV

EZB hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an - Einlagenzins bei 2,25 Prozent

Die steigenden Preise wegen des Iran-Krieges haben die Europäische Zentralbank (EZB) zur ersten Leitzinserhöhung seit September 2023 veranlasst. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag "einstimmig", die drei Leitzinssätze um jeweils 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte. Der für Sparer wichtige Einlagenzins liegt damit bei 2,25 Prozent. Das Echo in Deutschland auf die Entscheidung ist geteilt - denn die Folgen des Krieges setzen auch die Wirtschaft unter Druck.

Europäische Zentralbank hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an

Angesichts der durch den Iran-Krieg deutlich gestiegenen Inflation im Euroraum hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinssätze angehoben. Wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, steigt der Einlagenzinssatz um 0,25 Punkte von 2,0 auf nun 2,25 Prozent. Es ist die erste Zinserhöhung der EZB seit September 2023.

Rentenversicherung rechnet mit Beitrag von 19,9 Prozent im Jahr 2028

Der Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) dürfte der Finanzschätzung der Versicherung zufolge im Jahr 2028 auf 19,9 Prozent ansteigen. Im Jahr 2029 sind sogar 20 Prozent denkbar, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Finanzplan der Rentenversicherung hervorgeht. Der Satz beträgt aktuell 18,6 Prozent, Arbeitgeber und Beschäftigte teilen sich den Beitrag je zur Hälfte.

Preisschwankungen beim Tanken seit Beginn der Zwölf-Uhr-Regel "groß wie nie"

Seit Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen Anfang April ist die Preisdifferenz laut ADAC "so groß wie nie zuvor". An einem durchschnittlichen Tag im Mai lag die Differenz demnach bei 14,6 Cent pro Liter Super E10 und bei 18,4 Cent pro Liter Diesel. Das Preisniveau insgesamt sei mit der Zwölf-Uhr-Regel außerdem gestiegen, kritisierte der ADAC. Zum Ende des Tankstellenrabatts forderte der Club neue "zielgerichtete" Entlastungen für besonders Betroffene.