SPD-Chefin Bas fordert wegen hoher Spritpreise Übergewinnsteuer

Pallade Veneta - SPD-Chefin Bas fordert wegen hoher Spritpreise Übergewinnsteuer

SPD-Chefin Bas fordert wegen hoher Spritpreise Übergewinnsteuer / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich angesichts der anhaltend hohen Spritpreise für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Mittwochsausgaben). "Da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne."

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Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen. In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass diese Preissteigerungen offenbar stärker ausfallen, als in anderen Ländern. Die Regierungskoalition will vor allem kartellrechtlich dagegen vorgehen, den Mineralölkonzernen wirft sie Abzocke vor.

Die Bundesregierung hat bislang beschlossen, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Auch sollen die Mineralölkonzerne Preissteigerungen künftig begründen müssen. Zudem will Berlin Teile der staatlichen Ölreserven freigeben.

R.Zaccone--PV

Europäische Zentralbank hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an

Angesichts der durch den Iran-Krieg deutlich gestiegenen Inflation im Euroraum hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinssätze angehoben. Wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, steigt der Einlagenzinssatz um 0,25 Punkte von 2,0 auf nun 2,25 Prozent. Es ist die erste Zinserhöhung der EZB seit September 2023.

Rentenversicherung rechnet mit Beitrag von 19,9 Prozent im Jahr 2028

Der Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) dürfte der Finanzschätzung der Versicherung zufolge im Jahr 2028 auf 19,9 Prozent ansteigen. Im Jahr 2029 sind sogar 20 Prozent denkbar, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Finanzplan der Rentenversicherung hervorgeht. Der Satz beträgt aktuell 18,6 Prozent, Arbeitgeber und Beschäftigte teilen sich den Beitrag je zur Hälfte.

Preisschwankungen beim Tanken seit Beginn der Zwölf-Uhr-Regel "groß wie nie"

Seit Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen Anfang April ist die Preisdifferenz laut ADAC "so groß wie nie zuvor". An einem durchschnittlichen Tag im Mai lag die Differenz demnach bei 14,6 Cent pro Liter Super E10 und bei 18,4 Cent pro Liter Diesel. Das Preisniveau insgesamt sei mit der Zwölf-Uhr-Regel außerdem gestiegen, kritisierte der ADAC. Zum Ende des Tankstellenrabatts forderte der Club neue "zielgerichtete" Entlastungen für besonders Betroffene.

Deutscher Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot und für Schutzkonzepte

Ein gesetzliches Mindestalter für Soziale Medien und pauschale Verbote sind nach Ansicht des Deutschen Ethikrats "nicht geeignet", um den Herausforderungen der digitalen Welt zu begegnen. Stattdessen sei ein ausgewogenes Schutzkonzept nötig, das die Risiken sämtlicher digitaler Angebote berücksichtigt, erklärte der Ethikrat am Donnerstag. In seiner Stellungnahme beschäftigen sich die Expertinnen und Experten unter anderem auch mit Smartphones an Schulen und der Rolle der Eltern.