Gericht: Keine Kostenübernahme für dreiwöchige Japanreise trotz Behinderung

Pallade Veneta - Gericht: Keine Kostenübernahme für dreiwöchige Japanreise trotz Behinderung

Gericht: Keine Kostenübernahme für dreiwöchige Japanreise trotz Behinderung / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Trotz Behinderung hat ein Mann einer Gerichtsentscheidung zufolge keinen Anspruch auf die Übernahme von Mehrkosten für eine dreiwöchige Japanreise in Höhe von 50.000 Euro. Das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart lehnte einen entsprechenden Antrag ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, dass die Ausgaben für die Fernreise gemessen an denen eines Durchschnittsbürgers nicht angemessen seien.

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Der Antragsteller ist laut Gerichtsangaben auf einen Rollstuhl angewiesen und benötigt rund um die Uhr Betreuung. Für die geplante dreiwöchige Japanreise zu seinem Studienabschluss beantragte er etwa 50.000 Euro für behinderungsbedingte Mehrkosten, unter anderem für die aufgrund seiner Behinderung notwendigen Flüge in der Business Class sowie für drei Begleitpersonen.

Die regulären Reisekosten ohne Behinderung hätten demnach bei rund 4000 Euro gelegen. Der für sogenannte Teilhabeleistungen zuständige Landkreis lehnte den Antrag des Manns ab. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung. Zur Begründung hieß es, zwar könnten behinderungsbedingte Mehrkosten "für eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung" grundsätzlich übernommen werden. Voraussetzung sei jedoch, dass die Gesamtausgaben angemessen seien.

Dies sei hier nicht der Fall gewesen, weil bereits die Grundkosten der Reise deutlich über dem Niveau eines durchschnittlichen Urlaubs im Jahr 2024 lagen. Die Reisekosten ohne Behinderung von rund 4000 Euro hätten demnach etwa doppelt so hoch gelegen wie die Ausgaben eines Durchschnittsbürgers für den Haupturlaub. Der Beschluss erging bereits Ende Januar.

Y.Destro--PV

Europäische Zentralbank hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an

Angesichts der durch den Iran-Krieg deutlich gestiegenen Inflation im Euroraum hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinssätze angehoben. Wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, steigt der Einlagenzinssatz um 0,25 Punkte von 2,0 auf nun 2,25 Prozent. Es ist die erste Zinserhöhung der EZB seit September 2023.

Rentenversicherung rechnet mit Beitrag von 19,9 Prozent im Jahr 2028

Der Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) dürfte der Finanzschätzung der Versicherung zufolge im Jahr 2028 auf 19,9 Prozent ansteigen. Im Jahr 2029 sind sogar 20 Prozent denkbar, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Finanzplan der Rentenversicherung hervorgeht. Der Satz beträgt aktuell 18,6 Prozent, Arbeitgeber und Beschäftigte teilen sich den Beitrag je zur Hälfte.

Preisschwankungen beim Tanken seit Beginn der Zwölf-Uhr-Regel "groß wie nie"

Seit Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen Anfang April ist die Preisdifferenz laut ADAC "so groß wie nie zuvor". An einem durchschnittlichen Tag im Mai lag die Differenz demnach bei 14,6 Cent pro Liter Super E10 und bei 18,4 Cent pro Liter Diesel. Das Preisniveau insgesamt sei mit der Zwölf-Uhr-Regel außerdem gestiegen, kritisierte der ADAC. Zum Ende des Tankstellenrabatts forderte der Club neue "zielgerichtete" Entlastungen für besonders Betroffene.

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Ein gesetzliches Mindestalter für Soziale Medien und pauschale Verbote sind nach Ansicht des Deutschen Ethikrats "nicht geeignet", um den Herausforderungen der digitalen Welt zu begegnen. Stattdessen sei ein ausgewogenes Schutzkonzept nötig, das die Risiken sämtlicher digitaler Angebote berücksichtigt, erklärte der Ethikrat am Donnerstag. In seiner Stellungnahme beschäftigen sich die Expertinnen und Experten unter anderem auch mit Smartphones an Schulen und der Rolle der Eltern.