E-Scooter-Vermieter sollen künftig bei Unfallschäden haften

Pallade Veneta - E-Scooter-Vermieter sollen künftig bei Unfallschäden haften

E-Scooter-Vermieter sollen künftig bei Unfallschäden haften / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Wer in einen Unfall mit einem E-Scooter zu Schaden kommt, soll künftig leichter an Schadenersatz kommen: Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Vermieter für Unfallschäden mit ihren Elektrorollern haften und die Haftung für Fahrer verschärft wird. "Mit klaren Haftungsregeln will ich dafür sorgen, dass E-Scooter weniger Ärger machen", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Textgröße ändern:

"Wir stellen fest, dass die Unfallzahlen mit E-Scootern Jahr für Jahr steigen", erklärte Hubig. Die Zahl der Beteiligten an Unfällen mit E-Scootern kletterte laut Justizministerium von 6000 im Jahr 2020 auf bereits über 12.000 im Jahr 2024 an. Allerdings ist die Zahl von E-Scootern auf deutschen Straßen im selben Zeitraum schneller gewachsen. Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft ist die Unfallhäufigkeit pro angemeldetem Gefährt leicht rückläufig.

Besonders die Scooter von Sharing-Anbietern seien häufiger aber in Unfälle verwickelt, fuhr die Ministerin fort. "Es darf nicht sein, dass Geschädigte auf ihren Kosten sitzen bleiben, nur weil der Fahrer längst verschwunden ist."

Mit dem geplanten Gesetz sollen für Unfälle mit E-Scootern im Ergebnis "die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen wie zum Beispiel Autos", teilte das Justizministerium mit. So sollen Halter von E-Scootern künftig für Schäden haften, egal ob sie ein Verschulden trifft oder nicht. "Es gibt keinen Grund, E-Scooter anders zu behandeln als Autos - denn bei Mietwagen gilt diese Verantwortung schließlich auch", erklärte Hubig.

Zudem soll für Fahrerinnen und Fahrer laut Ministerium "das Verschulden vermutet werden". Sie sollen also ebenfalls haften, wenn sie sich nicht entlasten können. "So werden Geschädigte leichter Schadensersatz bekommen können", hieß es.

Gelten sollen die Änderungen auch für andere E-Kleinstfahrzeuge wie etwa die Segway-Roller. Ausgenommen werden demnach aber weiter motorisierte Krankenfahrstühle, bau- und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und langsam fahrende Kraftfahrzeuge.

H.Ercolani--PV

Europäische Zentralbank hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an

Angesichts der durch den Iran-Krieg deutlich gestiegenen Inflation im Euroraum hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinssätze angehoben. Wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, steigt der Einlagenzinssatz um 0,25 Punkte von 2,0 auf nun 2,25 Prozent. Es ist die erste Zinserhöhung der EZB seit September 2023.

Rentenversicherung rechnet mit Beitrag von 19,9 Prozent im Jahr 2028

Der Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) dürfte der Finanzschätzung der Versicherung zufolge im Jahr 2028 auf 19,9 Prozent ansteigen. Im Jahr 2029 sind sogar 20 Prozent denkbar, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Finanzplan der Rentenversicherung hervorgeht. Der Satz beträgt aktuell 18,6 Prozent, Arbeitgeber und Beschäftigte teilen sich den Beitrag je zur Hälfte.

Preisschwankungen beim Tanken seit Beginn der Zwölf-Uhr-Regel "groß wie nie"

Seit Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen Anfang April ist die Preisdifferenz laut ADAC "so groß wie nie zuvor". An einem durchschnittlichen Tag im Mai lag die Differenz demnach bei 14,6 Cent pro Liter Super E10 und bei 18,4 Cent pro Liter Diesel. Das Preisniveau insgesamt sei mit der Zwölf-Uhr-Regel außerdem gestiegen, kritisierte der ADAC. Zum Ende des Tankstellenrabatts forderte der Club neue "zielgerichtete" Entlastungen für besonders Betroffene.

Deutscher Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot und für Schutzkonzepte

Ein gesetzliches Mindestalter für Soziale Medien und pauschale Verbote sind nach Ansicht des Deutschen Ethikrats "nicht geeignet", um den Herausforderungen der digitalen Welt zu begegnen. Stattdessen sei ein ausgewogenes Schutzkonzept nötig, das die Risiken sämtlicher digitaler Angebote berücksichtigt, erklärte der Ethikrat am Donnerstag. In seiner Stellungnahme beschäftigen sich die Expertinnen und Experten unter anderem auch mit Smartphones an Schulen und der Rolle der Eltern.