Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz

Pallade Veneta - Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz

Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (11.20 Uhr). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

Textgröße ändern:

Angesichts der Preissteigerungen an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs soll das Gesetz im Eilverfahren verabschiedet werden: Bis Monatsende soll es Bundestag und Bundesrat passiert haben. Endgültig im Plenum verabschiedet werden soll am Donnerstag ein Koalitionsentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. In weiteren Debatten beschäftigen sich die Abgeordneten zudem unter anderem mit dem internationalen Frauentag und dem Tag der Demokratiegeschichte am 18. März.

E.M.Filippelli--PV

Preisschwankungen beim Tanken seit Beginn der Zwölf-Uhr-Regel "groß wie nie"

Seit Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen Anfang April ist die Preisdifferenz laut ADAC "so groß wie nie zuvor". An einem durchschnittlichen Tag im Mai lag die Differenz demnach bei 14,6 Cent pro Liter Super E10 und bei 18,4 Cent pro Liter Diesel. Das Preisniveau insgesamt sei mit der Zwölf-Uhr-Regel außerdem gestiegen, kritisierte der ADAC. Zum Ende des Tankstellenrabatts forderte der Club neue "zielgerichtete" Entlastungen für besonders Betroffene.

Deutscher Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot und für Schutzkonzepte

Ein gesetzliches Mindestalter für Soziale Medien und pauschale Verbote sind nach Ansicht des Deutschen Ethikrats "nicht geeignet", um den Herausforderungen der digitalen Welt zu begegnen. Stattdessen sei ein ausgewogenes Schutzkonzept nötig, das die Risiken sämtlicher digitaler Angebote berücksichtigt, erklärte der Ethikrat am Donnerstag. In seiner Stellungnahme beschäftigen sich die Expertinnen und Experten unter anderem auch mit Smartphones an Schulen und der Rolle der Eltern.

Merz zu Reformen: Es muss weitergehen - Opposition prangert Unausgewogenheit an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dazu aufgerufen, bei der Bereitschaft zu Reformen im Land nicht nachzulassen. "Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist", sagte er am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Und trotzdem, es muss weitergehen." Scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition kam von Seiten der Opposition; Grüne und Linkspartei prangerten fehlende Ausgewogenheit bei den geplanten Reformen an.

Gebühr für Familiensitzplatz: Britische Aufsicht prüft Ryanair-Buchungsvorschrift

Der irische Billigflieger Ryanair verlangt eine Extragebühr, wenn Eltern neben ihren Kindern sitzen wollen - das prüft nun die britische Wettbewerbsbehörde. Diese Gebühr für einen sogenannten Familienplatz in Höhe von acht Pfund (mehr als neun Euro) könne eine "missbräuchliche Vertragsklausel" sein, erklärte die Behörde am Donnerstag. In Italien etwa sei die Gebühr verboten.