Iran-Krieg: Trump-Forderung an Kongress könnte Ukraine-Kosten übersteigen / Foto: Jim WATSON - AFP
Iran-Krieg: Trump-Forderung an Kongress könnte Ukraine-Kosten übersteigen
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump könnte seine Regierung den Kongress um deutlich mehr Geld bitten als der Iran-Krieg kostet. Der Finanzbedarf gehe "über das hinaus, worüber wir im Zusammenhang mit dem Iran sprechen, denn wir leben in einer äußerst instabilen Welt", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Die "Washington Post" hatte berichtet, seine Regierung wolle vom Kongress 200 Milliarden Dollar (rund 174 Milliarden Euro) fordern. Das wäre mehr als die gesamten bisherigen Ukraine-Hilfen der USA.
"Es ist ein kleiner Preis, um sicherzustellen, dass wir ganz oben bleiben", sagte Trump bei einem Auftritt mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi im Oval Office weiter. Er antwortete damit auf die Frage einer Journalistin, ob der Bericht der "Washington Post" zutreffe und warum die USA so viel Geld bräuchten, wenn der Iran-Krieg nach Trumps Worten doch so gut wie beendet sei.
Trump dementierte den Zeitungsbericht nicht. Er führte aus, die USA seien in puncto militärischer Ausrüstung "in sehr guter Verfassung, aber wir wollen in der bestmöglichen Verfassung sein". Er verwies dabei auf geplante Investitionen von US-Rüstungsbetrieben wie Raytheon und Lockheed Martin. Trump hatte die Chefs der Rüstungskonzerne kürzlich empfangen.
Verteidigungsminister Pete Hegseth kommentierte den Bericht der "Washington Post" zum Iran-Krieg mit den Worten: "Natürlich braucht man Geld, um Bösewichte zu töten." Das Pentagon wolle mit der Anfrage beim Kongress "sicherstellen, dass wir angemessen finanziert werden". Die genaue Summe könne sich aber noch ändern.
Nach Angaben der "Washington Post" hat das Pentagon das Weiße Haus bereits gebeten, die Forderung von 200 Milliarden Dollar an den Kongress zu billigen. Das Blatt berief sich auf einen hochrangigen Regierungsmitarbeiter und drei weitere anonyme Quellen, die die Größenordnung bestätigten.
Bisher hatten US-Medien von einer möglichen Regierungsanfrage an den Kongress in Höhe von 50 Milliarden Dollar berichtet. Laut "Washington Post" gehen die 200 Milliarden Dollar weit über die bisherigen Kriegskosten hinaus, die nach den ersten sechs Tagen auf rund elf Milliarden Dollar geschätzt worden waren. Zusätzlich wolle Hegseth, der sich "Kriegsminister" nennt, die Waffenproduktion ankurbeln, hieß es. Dies bestätigte Trump nun im Prinzip mit seinen Angaben.
Die Summe von 200 Milliarden Dollar wäre höher als der gesamte bisherige US-Beitrag für die Ukraine. Laut "Washington Post" genehmigte der Kongress bis zum Jahreswechsel insgesamt rund 188 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Ukraine. Das deutsche Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel beziffert die Ukraine-Hilfen der USA bis Ende 2025 sogar nur auf 115 Milliarden Euro, umgerechnet gut 130 Milliarden Dollar.
Trump behauptete dagegen nun, sein Vorgänger Joe Biden habe "der Ukraine Bargeld und Militärausrüstung im Wert von 350 Milliarden Dollar gegeben". Trump hatte Biden Verschwendung vorgeworfen und die meisten Finanzhilfen für die Ukraine nach seinem Amtsantritt vor 14 Monaten eingestellt.
Eine Anfrage an den Kongress in der Größenordnung von 200 Milliarden Dollar dürfte in den Reihen von Trumps Republikanern Unruhe auslösen. Die Verschuldung der USA war zuletzt auf einen Rekordstand von 39 Billionen Dollar gestiegen, vor allem wegen Trumps Steuersenkungsgesetz aus dem vergangenen Jahr.
Für Unmut sorgt zudem, dass der Präsident den Kongress nicht ersucht hatte, den Militäreinsatz gegen den Iran zu billigen. Laut US-Verfassung hat eigentlich das Parlament die Befugnis, Kriege zu erklären.
Israel und die USA hatten am 28. Februar mit massiven Luftangriffen auf den Iran begonnen. Der Iran reagiert seitdem mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten sowie US-Einrichtungen in der Region.
S.Urciuoli--PV
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