Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran

Pallade Veneta - Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran

Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Überlegungen von US-Finanzminister Scott Bessent über eine mögliche Lockerung der Sanktionen für iranisches Öl kritisiert. "Jeder Dollar für Öl aus dem Iran stabilisiert ein Regime, das unseren Werten fundamental entgegensteht", sagte Reiche der "Bild"-Zeitung.

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Hintergrund der Äußerungen sind Äußerungen Bessents, der die Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, die Handelsbeschränkungen für rund 140 Millionen Barrel iranisches Öl, die sich derzeit auf See befinden, aufzuheben. Zuvor hatte die US-Regierung bereits Sanktionen auf russisches Öl gelockert.

Reiche sagte dazu der "Bild", es könne "nicht in unserem Interesse sein, durch Lockerung von Ölsanktionen Regimes zu stärken, die für Unterdrückung und Terror im Inneren stehen oder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach außen führen". Jeder Dollar für russisches Öl speise "auch die Kriegskasse", gleiches gelte für die Stabilisierung der Islamischen Republik in Teheran.

Als Konsequenz kündigte die Wirtschaftsministerin an, die deutsche Energiepolitik weiter auf Eigenständigkeit auszurichten. "Deshalb halten wir konsequent Kurs: hin zu mehr Unabhängigkeit, mehr Diversifizierung von Energieimporten und einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien", sagte Reiche.

B.Fortunato--PV

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Im Zuge des Iran-Kriegs sind einer Auswertung zufolge neben den Gas- nun auch die Strompreise für Neukunden deutlich gestiegen. Beim Abschluss eines neuen Tarifs zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit im Schnitt 31,68 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) für Tarife mit zwölf Monaten Preisgarantie, wie das Verbraucherportal Finanztip am Donnerstag mitteilte. Damit stieg der Preis innerhalb der vergangenen drei Wochen um über fünf Prozent oder 1,58 ct/kWh.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Blockade eines bereits beschlossenen Milliarden-Kredits für die Ukraine scharf kritisiert. "Dies ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander und beschädigt die Handlungsfähigkeit, das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes", sagte Merz nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel. Orbans Verhalten in Bezug auf die Ukraine werde "Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen", mahnte Merz.