Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen

Pallade Veneta - Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen

Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen / Foto: Stefano RELLANDINI - AFP

Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Maßnahmen angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise auf den Weg bringen. Erste wichtige Schritte seien mit dem Spritpreispaket unternommen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. "Diese Maßnahmen müssen erstmal in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten, bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt."

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Den bisherigen Plänen zufolge sollen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

Hille verwies auf das stark beschleunigte Verfahren für diese Schritte. Sie würden voraussichtlich in der kommenden Woche final beschlossen "und dann treten diese Maßnahmen in Kraft". Diese Dinge sollten nun "erst einmal wirken". In der Zwischenzeit beobachte die Bundesregierung "aktiv", wie sich die Lage entwickle. "Zu den Überlegungen gehört, was dann weitere Maßnahmen sein könnten." Hille wollte sich aber nicht im Detail dazu äußern, welche dies sein könnten.

Neben den Spritpreisen wirkt sich der Iran-Krieg zunehmend auch auf die Gas- und Strompreise aus. Zudem deutet das Geschehen in Nahost darauf hin, dass die Energiepreise am Weltmarkt länger hoch bleiben könnten. Etwa teilte Katar - ein wichtiger Produzent von Flüssigerdgas - mit, dass LNG-Produktionskapazitäten in dem Golfstaat durch iranische Angriffe wohl nachhaltig beschädigt wurden und eine Reparatur Jahre dauern könnte.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, dass die Versorgung in Deutschland und Europa gesichert sei. "Wir haben keine Versorgungsengpässe - weder bei Öl und Gas noch bei raffinierten Produkten."

H.Ercolani--PV

Merz zu Reformen: Es muss weitergehen - Opposition prangert Unausgewogenheit an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dazu aufgerufen, bei der Bereitschaft zu Reformen im Land nicht nachzulassen. "Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist", sagte er am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Und trotzdem, es muss weitergehen." Scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition kam von Seiten der Opposition; Grüne und Linkspartei prangerten fehlende Ausgewogenheit bei den geplanten Reformen an.

Gebühr für Familiensitzplatz: Britische Aufsicht prüft Ryanair-Buchungsvorschrift

Der irische Billigflieger Ryanair verlangt eine Extragebühr, wenn Eltern neben ihren Kindern sitzen wollen - das prüft nun die britische Wettbewerbsbehörde. Diese Gebühr für einen sogenannten Familienplatz in Höhe von acht Pfund (mehr als neun Euro) könne eine "missbräuchliche Vertragsklausel" sein, erklärte die Behörde am Donnerstag. In Italien etwa sei die Gebühr verboten.

Erzeugerpreise für Landwirte im April deutlich gesunken

Die Landwirte in Deutschland haben für ihre Produkte im April deutlich weniger Geld bekommen als vor einem Jahr. Die sogenannten Erzeugerpreise sanken im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bei den pflanzlichen Produkten drückte vor allem der massive Preisrückgang bei den Kartoffeln das Ergebnis - sie waren um 54,7 Prozent billiger als im April 2025.

Gewerkschaften bereit zu weiteren Spitzengesprächen über Reformvorhaben

Nach dem Reformgipfel im Kanzleramt haben die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften ihr Interesse an einer Fortführung der Gespräche bekundet. "Als ein Ergebnis des Gesprächs halten wir fest, dass zu einzelnen Themen ein vertiefter Austausch stattfinden soll", hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Statement der Vorsitzenden von DGB, IG Metall, Verdi und IG BCE. "Wir stehen jederzeit bereit, in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten."