Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen

Pallade Veneta - Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen

Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen / Foto: Stefano RELLANDINI - AFP

Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Maßnahmen angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise auf den Weg bringen. Erste wichtige Schritte seien mit dem Spritpreispaket unternommen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. "Diese Maßnahmen müssen erstmal in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten, bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt."

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Den bisherigen Plänen zufolge sollen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

Hille verwies auf das stark beschleunigte Verfahren für diese Schritte. Sie würden voraussichtlich in der kommenden Woche final beschlossen "und dann treten diese Maßnahmen in Kraft". Diese Dinge sollten nun "erst einmal wirken". In der Zwischenzeit beobachte die Bundesregierung "aktiv", wie sich die Lage entwickle. "Zu den Überlegungen gehört, was dann weitere Maßnahmen sein könnten." Hille wollte sich aber nicht im Detail dazu äußern, welche dies sein könnten.

Neben den Spritpreisen wirkt sich der Iran-Krieg zunehmend auch auf die Gas- und Strompreise aus. Zudem deutet das Geschehen in Nahost darauf hin, dass die Energiepreise am Weltmarkt länger hoch bleiben könnten. Etwa teilte Katar - ein wichtiger Produzent von Flüssigerdgas - mit, dass LNG-Produktionskapazitäten in dem Golfstaat durch iranische Angriffe wohl nachhaltig beschädigt wurden und eine Reparatur Jahre dauern könnte.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, dass die Versorgung in Deutschland und Europa gesichert sei. "Wir haben keine Versorgungsengpässe - weder bei Öl und Gas noch bei raffinierten Produkten."

H.Ercolani--PV

Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.

Verbraucherzentrale: Gericht ordnet Änderungen bei Tiktok an

Ein bayerisches Gericht hat die Videoplattform Tiktok nach Angaben von Verbraucherschützern zu Änderungen seiner Nutzeroberfläche verurteilt. Tiktok müsse App-Einstellungen zu seinem Empfehlungssystem sowie die Möglichkeiten zur Meldung rechtswidriger Inhalte einfacher zugänglich machen, erklärte die Verbraucherzentrale Bayern am Freitag. Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig.

Reservegleise und mehr Puffer im Fahrplan: Vorschläge für pünktlichere Bahn

Reservegleise für verspätete Züge und mehr Puffer im Fahrplan: Eine vom Bundesverkehrsministerium eingerichtete Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Maßnahmen für kurzfristige Verbesserungen der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn vorgelegt. Die "Taskforce zuverlässige Bahn", der Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Behörden, der Bahn und weiteren Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie von Verbänden und Gewerkschaften angehören, legte am Freitag ihren Abschlussbericht vor. Darin sind 22 Maßnahmen aufgeführt.

Bundestag debattiert über Pränataltests - Antrag fordert breitere Datengrundlage

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