Trump-Regierung setzt ICE-Mitarbeiter an Flughäfen ein

Pallade Veneta - Trump-Regierung setzt ICE-Mitarbeiter an Flughäfen ein

Trump-Regierung setzt ICE-Mitarbeiter an Flughäfen ein / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat bewaffnete Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen eingesetzt. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte am Montag dem Sender CNN, ICE-Mitarbeiter seien zunächst an 14 Flughäfen entsandt worden. "Es werden noch mehr", fügte er hinzu. Nach Trumps Worten könnte auch die Nationalgarde an Airports stationiert werden.

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Laut AFP-Reportern patrouillierten ICE-Kräfte unter anderem an den Flughäfen John F. Kennedy in New York und Newark im Bundesstaat New Jersey. Sie waren mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnet und trugen schusssichere Westen mit Körperkameras. Maskiert waren sie nicht.

Die "New York Times" berichtete von zunächst 100 bis 150 ICE-Einsatzkräften. Trump sagte, wenn die Mitarbeiter nicht ausreichten, könne die Regierung auch die Nationalgarde an Flughäfen hinzuziehen.

Damit will Trump den Druck auf die Demokratische Partei erhöhen, im Streit um die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium nachzugeben. Seit Mitte Februar gilt eine Budgetsperre, weil Kongressmitglieder der Demokraten verschärfte Vorschriften für ICE zur Bedingung für die Freigabe der Mittel machen. Sie reagierten damit auf die Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundeseinsatzkräfte bei Protesten gegen Abschieberazzien in der Stadt Minneapolis.

Wegen des Teil-Shutdowns müssen mehr als 50.000 Bundesmitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA die Passagierkontrollen an Flughäfen ohne Bezahlung durchführen. Dies führte zu erhöhten Fehlzeiten und langen Schlangen an einigen Airports.

B.Fortunato--PV

Gewerkschaften bereit zu weiteren Spitzengesprächen über Reformvorhaben

Nach dem Reformgipfel im Kanzleramt haben die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften ihr Interesse an einer Fortführung der Gespräche bekundet. "Als ein Ergebnis des Gesprächs halten wir fest, dass zu einzelnen Themen ein vertiefter Austausch stattfinden soll", hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Statement der Vorsitzenden von DGB, IG Metall, Verdi und IG BCE. "Wir stehen jederzeit bereit, in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten."

US-Präsident Trump: "Ich liebe die Inflation"

US-Präsident Donald Trump hat mit einer überraschenden Reaktion auf neue Daten zum Anstieg der Verbraucherpreise Kritik hervorgerufen: "Die Zahlen waren großartig (...) Ich liebe die Inflation", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern. Auch verwies Trump erneut darauf, dass die Inflation "wie ein Stein" fallen werde, sobald der Iran-Krieg beendet sei.

DIHK "sehr optimistisch" zu Reformentscheidungen der Politik vor Sommerpause

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich "sehr optimistisch" gezeigt, dass die Bundesregierung nach dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden noch vor der Sommerpause konkrete Entscheidungen auf den Weg bringt. "Ich glaube das", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Regierung habe "ein großes Interesse daran, hier zu punkten".

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Erste Erhöhung seit 2023 erwartet

Vor dem Hintergrund wachsender Inflationsrisiken wegen des Iran-Krieges verkündet die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre neue Leitzinsentscheidung. Es wird erwartet, dass die EZB die Leitzinsen zum ersten Mal seit September 2023 wieder anheben könnte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).