Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

Pallade Veneta - Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen / Foto: Brandon Bell - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach einem US-Urteil gegen die Onlineplattformen Instagram und Youtube auch hierzulande eine schärfere Regulierung gefordert. Mit dem Urteil werde anerkannt, "dass die Tech-Unternehmen mit ihren süchtig machenden Algorithmen das Leben ihrer Nutzerinnen und Nutzer ruinieren", sagte Reichinnek am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei nun "ein vollständiges Verbot genau dieser Algorithmen". Verstöße müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.

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"Nur so werden die Großkonzerne dazu gezwungen, diese Praktiken endlich zu ändern", fügte Reichinnek hinzu. Es sei zwar ein gutes Zeichen, dass die Klägerin in den USA erfolgreich war - "doch es kann nicht sein, dass jede Person selbst um ihre Gesundheit kämpfen muss". Die Linken-Politikerin sieht deshalb "den Staat in der Verantwortung, diese Konzerne endlich an die Kette zu nehmen".

Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche lehnt Reichinnek aber weiterhin ab: Dieses würde "absolut nichts an diesen destruktiven Geschäftspraktiken" der Plattformen ändern. "Die Debatte lenkt nur davon ab, dass die mediale Macht von Überreichen schwerwiegende negative Folgen für uns alle hat."

Ein Gericht in Los Angeles hatte am Mittwoch Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Eine heute 20-jährige Klägerin warf den Unternehmen in einem Zivilverfahren vor, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben. Beide Unternehmen wollen das Urteil nach eigenen Angaben anfechten.

A.Graziadei--PV

Geheimnisverrat: Verteidigungsministerium suspendiert Bundeswehr-Offizier

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Es seien "unverzüglich interne Ermittlungen angestoßen" worden, nachdem im September 2025 Informationen aus einem eingestuften Dokument presseöffentlich wurden, erklärte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sei ein Angehöriger des Ministeriums als Verdächtiger identifiziert worden, "der das in Rede stehende Dokument mutmaßlich weitergegeben hat".

Bundesländer vereinbaren Mechanismus für Preissteigerungen des Deutschlandtickets

Die Bundesländer haben einen Mechanismus für zukünftige Preissteigerungen des Deutschlandtickets vereinbart. Die Entwicklung der Personal- und Energiekosten sowie der allgemeinen Kosten werden zu unterschiedlichen Anteilen in einem Index abgebildet, wie das bayerische Verkehrsministerium im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz in Lindau am Donnerstag mitteilte. Ab dem kommenden Jahr soll dann der Preis des Monatsticket jährlich entsprechend angehoben werden.

Festnahme in Berlin in Zusammenhang mit Signa-Pleite

Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Signa-Konzerns ist ein Mann in Berlin vorläufig festgenommen worden. Dem 49-Jährigen wird Untreue vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Es geht um mutmaßliche Transfers von insgesamt mehr als acht Millionen Euro zwischen verschiedenen Gesellschaften der Signa-Gruppe, ohne das die Darlehensgeber davon wussten.

Finanztip kritisiert Kostenproblem bei neuer privater Altersvorsorge

Kurz vor dem geplanten Bundestags-Beschluss zur Reform der privaten Altersvorsorge hat der Finanzratgeber Finanztip vor weiterhin zu hohen Kosten für die Rentenprodukte gewarnt. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition bringe zwar spürbare Verbesserungen bei Förderung und Zugang, erklärte Finanztip am Donnerstag. Mit den Kosten bleibe jedoch das größte Problem der privaten Altersvorsorge ungelöst. Dies könnte Sparerinnen und Sparer Zehntausende Euro kosten.