US-Senat macht Weg zur Finanzierung von US-Sicherheitskontrolleuren an Flughäfen frei

Pallade Veneta - US-Senat macht Weg zur Finanzierung von US-Sicherheitskontrolleuren an Flughäfen frei

US-Senat macht Weg zur Finanzierung von US-Sicherheitskontrolleuren an Flughäfen frei / Foto: John Falchetto - AFP

Der US-Senat hat am Freitag den Weg zur Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums frei gemacht, wodurch das gegenwärtige Chaos an Flughäfen in den USA mit langen Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen beendet werden soll. Der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf sieht Gelder zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums, darunter die für die Flughafenkontrollen zuständige Transportsicherheitsbehörde TSA, vor, nicht aber für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz (BP).

Textgröße ändern:

Hintergrund ist die bisherige Blockade des Budgets für das Heimatschutzministerium durch die US-Demokraten, die eine ICE-Reform fordern. Die Behörde steht wegen ihres aggressiven Vorgehens gegen Einwanderer und wegen der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen ICE in der Kritik. Sowohl ICE als auch TSA sind dem Heimatschutzministerium unterstellt.

Die Demokraten im Kongress hatten verschärfte Vorschriften für ICE zur Bedingung für die Freigabe der Mittel gemacht. Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf sieht Finanzmittel für TSA und unter anderem die Küstenwache vor, aber nicht für ICE und den Grenzschutz (BP). Das Gesetz muss noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Wegen der Blockade arbeiten seit Mitte Februar mehr als 50.000 TSA-Mitarbeiter, die Passagiere, Koffer und Fracht kontrollieren, ohne Bezahlung. Dies führte zu zahlreichen Krankmeldungen, Kündigungen und langen Wartezeiten. Die Flughäfen in den USA empfehlen Passagieren deshalb derzeit, Stunden früher als üblich an der Sicherheitskontrolle zu erschienen. Die Regierung hat ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen geschickt, um bei der Sicherheit an den Airports zu helfen.

M.Romero--PV

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Erste Erhöhung seit 2023 erwartet

Vor dem Hintergrund wachsender Inflationsrisiken wegen des Iran-Krieges verkündet die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre neue Leitzinsentscheidung. Es wird erwartet, dass die EZB die Leitzinsen zum ersten Mal seit September 2023 wieder anheben könnte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen

"Konstruktive" Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.

Britischer Konzern Frasers bietet zwei Milliarden Euro für Hugo Boss

Der britische Bekleidungskonzern Frasers will den Aktionären des deutschen Herstellers Hugo Boss nach eigenen Angaben fast zwei Milliarden Euro für den Erwerb noch ausstehender Anteile an dem Unternehmen anbieten. Hugo Boss sei schon jetzt "ein wichtiger Markenpartner für Frasers und zählt zu den fünf wichtigsten Marken innerhalb der Frasers-Gruppe", erklärte das britische Unternehmen am Mittwoch.

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen - Merz: "Lösungen im Dialog"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. "Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken".