Bas: Sozialreformen werden "nicht SPD pur sein" können

Pallade Veneta - Bas: Sozialreformen werden "nicht SPD pur sein" können

Bas: Sozialreformen werden "nicht SPD pur sein" können / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre Partei auf unbequeme Entscheidungen zu Sozialsystemen und Steuern eingestimmt. "Wir sind in einer Koalition, das wird nicht SPD pur sein können", sagte Bas am Freitag im ARD-"Interview der Woche". Es sei aber notwendig, "Kompromisse zu machen, dass dieses Land nach vorne kommt". Dafür würden sie und Ko-Parteichef Lars Klingbeil werben.

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"Die Leute wollen sehen, dass es vorangeht und dass es fair ist", sagte Bas weiter. Wichtig sei, "dass man nicht nur auf die Schultern ablädt, die eh schon viel tragen". Die Reformen müssten daher ausgewogen sein.

Ausdrücklich stellte sich Bas hinter den Vorstoß Klingbeils für grundlegende Strukturreformen. Klingbeil hatte unter anderem vorgeschlagen, den Zeitpunkt des abschlagsfreien Renteneintritts an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, was vor allem für Akademikerinnen und Akademiker herbe Einschnitte bedeuten könnte.

Kritisch äußerte sich Bas jedoch zu Vorschlägen aus der Union für eine höhere Arbeitsleistung. "Es gibt Menschen, die wollen mehr tun und wir hindern sie über unser Steuerrecht, über unsere Strukturen daran", sagte sie. Dies müsse geändert werden. "Dafür muss ich aber jemandem, der schon über 40 Stunden arbeitet und Überstunden macht, nicht noch zurufen: 'Und du kannst auch noch ne Stunde mehr machen'" stellte sie klar.

Offen zeigte sich Bas dafür, das Ehegattensplitting generell abzuschaffen, also nicht nur für neu geschlossene Ehen. Letzteres habe die SPD vorgeschlagen, damit Betroffene "sich auf ein anderes Familienmodell einstellen" können. "Wenn uns jetzt aber alle zurufen: macht das bitte für alle, dann stehen wir dem nicht im Wege", fügte sie hinzu.

O.Merendino--PV

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Erste Erhöhung seit 2023 erwartet

Vor dem Hintergrund wachsender Inflationsrisiken wegen des Iran-Krieges verkündet die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre neue Leitzinsentscheidung. Es wird erwartet, dass die EZB die Leitzinsen zum ersten Mal seit September 2023 wieder anheben könnte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen

"Konstruktive" Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.

Britischer Konzern Frasers bietet zwei Milliarden Euro für Hugo Boss

Der britische Bekleidungskonzern Frasers will den Aktionären des deutschen Herstellers Hugo Boss nach eigenen Angaben fast zwei Milliarden Euro für den Erwerb noch ausstehender Anteile an dem Unternehmen anbieten. Hugo Boss sei schon jetzt "ein wichtiger Markenpartner für Frasers und zählt zu den fünf wichtigsten Marken innerhalb der Frasers-Gruppe", erklärte das britische Unternehmen am Mittwoch.

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen - Merz: "Lösungen im Dialog"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. "Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken".