Störe: Norwegen könnte Russland als Gaslieferant für Deutschland nicht ersetzen

Pallade Veneta - Störe: Norwegen könnte Russland als Gaslieferant für Deutschland nicht ersetzen

Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können. "Wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität", sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im ZDF-"heute journal" am Dienstag. "Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten."

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Störe wird am Mittwoch zu einem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Eine seiner Botschaften an Scholz werde sein, dass Norwegen - trotz außergewöhnlich hoher Energiepreise im eigenen Land - solider langfristiger Gaslieferant Deutschlands bleiben wolle, betonte er.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hatte wegen des Konflikts mit Moskau kürzlich gefordert, den deutschen Bedarf am russischen Erdgaslieferungen zu verringern. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich derart kritischer Partner ist", sagte er m RBB-Inforadio. Falls Russland in die Ukraine einmarschiere, müsse klar sein, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen könne.

Auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 in Frage gestellt. Ein russischer Einmarsch in die Ukraine sei "ein leider denkbares realistisches Szenario". Noch hoffe er zwar, dass es um Drohgebärden Russlands gehe, dies sei aber nicht sicher.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert Russland Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.

O.Mucciarone--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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