Störe: Norwegen könnte Russland als Gaslieferant für Deutschland nicht ersetzen

Pallade Veneta - Störe: Norwegen könnte Russland als Gaslieferant für Deutschland nicht ersetzen

Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können. "Wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität", sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im ZDF-"heute journal" am Dienstag. "Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten."

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Störe wird am Mittwoch zu einem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Eine seiner Botschaften an Scholz werde sein, dass Norwegen - trotz außergewöhnlich hoher Energiepreise im eigenen Land - solider langfristiger Gaslieferant Deutschlands bleiben wolle, betonte er.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hatte wegen des Konflikts mit Moskau kürzlich gefordert, den deutschen Bedarf am russischen Erdgaslieferungen zu verringern. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich derart kritischer Partner ist", sagte er m RBB-Inforadio. Falls Russland in die Ukraine einmarschiere, müsse klar sein, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen könne.

Auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 in Frage gestellt. Ein russischer Einmarsch in die Ukraine sei "ein leider denkbares realistisches Szenario". Noch hoffe er zwar, dass es um Drohgebärden Russlands gehe, dies sei aber nicht sicher.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert Russland Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.

O.Mucciarone--PV

Kritik an Energiegesetzesplänen von Wirtschaftsministerin Reiche reißt nicht ab

Die Kritik an den energiepolitischen Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reißt nicht ab. Der Vorschlag für das sogenannte Netzpaket riskiere den Ausbau der Windenergie zu behindern, erklärte der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnte vor einem "massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus".

Wadephul fordert Ende des G20-Ausschlusses von Südafrika durch die USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat ein Ende des faktischen Ausschlusses Südafrikas aus der G20-Gruppe durch die USA gefordert. "Als einziges afrikanisches G20-Mitglied hat Südafrikas Stimme globales Gewicht. Wir wollen, dass diese Stimme gehört wird", sagte Wadephul am Donnerstag in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. Deutschland setze darauf, "dass diese Unterbrechung nicht dauerhaft ist, sondern dass Südafrika wieder als vollwertiges Mitglied im nächsten Jahr im G20-Rahmen mitarbeiten kann".

Iran-Krieg: Trump droht Huthis im Jemen mit "Bestrafung" nach Tankerangriff

Im Iran-Krieg zeichnet sich eine Ausweitung auf den Jemen ab: US-Präsident Donald Trump drohte der mit Teheran verbündeten Huthi-Miliz am Donnerstag mit einer "bedeutenden militärischen Bestrafung", nachdem die Miliz nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker im Roten Meer attackiert hatte. Die iranische Armee führte nach weiteren US-Angriffen auf die Islamische Republik erneut Vergeltungsattacken auf US-Ziele in der Region aus. Der Ölpreis erreichte erneut die 100-Dollar-Marke.

Neuer britischer Premier Burnham kündigt Steuersenkung für Pubs an

Pubs, Diskotheken und Konzert-Locations in Großbritannien sollen künftig weniger Steuern zahlen. Der neue britische Premierminister Andy Burnham kündigte am Donnerstag eine Senkung der Gewerbesteuer für diese Betriebe um 20 Prozent an. Gegenfinanzieren will der Premier dies nach eigenen Angaben mit Mehrbelastungen für Unternehmen, "die keinen positiven Beitrag für die Gemeinden leisten", etwa E-Zigaretten-Geschäfte.