Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien

Pallade Veneta - Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien

Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien / Foto: ROMAIN PERROCHEAU - AFP/Archiv

Das Bundesbauministerium will unter anderem mit einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien gegen den Wohnraummangel angehen. "Wo heute Schrottimmobilien nicht nur dem Stadtbild, sondern auch dem Wohnungsmarkt schaden, können die Kommunen durch Vorkaufsrechte besser ein- und durchgreifen, in letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Baugesetzbuch soll demnach entsprechend geändert werden.

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Weitere Änderungen sollen das Bauen neuer Wohnungen einfacher machen, etwa indem weniger Umweltprüfungen vorgeschrieben werden. Naturschutzrechtliche Gutachten hätten dann künftig eine reguläre Bestandskraft von fünf Jahren. Dies würde den "Planungsprozesse deutlich beschleunigt", erklärte das Ministerium.

Zudem soll es mehr "beschleunigte Verfahren" geben, bei denen keine Umweltprüfung nötig ist. Bislang sind solche Gutachten vorgeschrieben, wenn mehr als 20.000 Quadratmeter Fläche durch Bebauung versiegelt würden. Der Grenzwert soll auf 30.000 Quadratmeter angehoben werden.

Das Vorkaufsrecht von Kommunen könnte außerdem nicht nur bei Schrottimmobilien ausgeweitet werden. So soll den Plänen des Bundesbauministeriums zufolge auch "profitorientiertem Ausverkauf oder Luxussanierung" vorgebeugt werden, indem die öffentliche Hand die Immobilien übernimmt.

"Das Baugesetzbuch steckt den Rahmen für unser Zusammenleben", erklärte Bauministerin Verena Hubertz (SPD). "Es hat Einfluss auf die Frage nach gutem Wohnraum, sicheren Orten und einer lebendigen Nachbarschaft." Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen demnach den Kommunen den richtigen "Instrumentenkoffer" an die Hand geben, um etwa Schrottimmobilien zu bekämpfen.

A.Tucciarone--PV

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Erste Erhöhung seit 2023 erwartet

Vor dem Hintergrund wachsender Inflationsrisiken wegen des Iran-Krieges verkündet die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre neue Leitzinsentscheidung. Es wird erwartet, dass die EZB die Leitzinsen zum ersten Mal seit September 2023 wieder anheben könnte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen

"Konstruktive" Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.

Britischer Konzern Frasers bietet zwei Milliarden Euro für Hugo Boss

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Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. "Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken".