Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien

Pallade Veneta - Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien

Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien / Foto: ROMAIN PERROCHEAU - AFP/Archiv

Das Bundesbauministerium will unter anderem mit einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien gegen den Wohnraummangel angehen. "Wo heute Schrottimmobilien nicht nur dem Stadtbild, sondern auch dem Wohnungsmarkt schaden, können die Kommunen durch Vorkaufsrechte besser ein- und durchgreifen, in letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Baugesetzbuch soll demnach entsprechend geändert werden.

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Weitere Änderungen sollen das Bauen neuer Wohnungen einfacher machen, etwa indem weniger Umweltprüfungen vorgeschrieben werden. Naturschutzrechtliche Gutachten hätten dann künftig eine reguläre Bestandskraft von fünf Jahren. Dies würde den "Planungsprozesse deutlich beschleunigt", erklärte das Ministerium.

Zudem soll es mehr "beschleunigte Verfahren" geben, bei denen keine Umweltprüfung nötig ist. Bislang sind solche Gutachten vorgeschrieben, wenn mehr als 20.000 Quadratmeter Fläche durch Bebauung versiegelt würden. Der Grenzwert soll auf 30.000 Quadratmeter angehoben werden.

Das Vorkaufsrecht von Kommunen könnte außerdem nicht nur bei Schrottimmobilien ausgeweitet werden. So soll den Plänen des Bundesbauministeriums zufolge auch "profitorientiertem Ausverkauf oder Luxussanierung" vorgebeugt werden, indem die öffentliche Hand die Immobilien übernimmt.

"Das Baugesetzbuch steckt den Rahmen für unser Zusammenleben", erklärte Bauministerin Verena Hubertz (SPD). "Es hat Einfluss auf die Frage nach gutem Wohnraum, sicheren Orten und einer lebendigen Nachbarschaft." Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen demnach den Kommunen den richtigen "Instrumentenkoffer" an die Hand geben, um etwa Schrottimmobilien zu bekämpfen.

A.Tucciarone--PV

"Spiegel": Klingbeil schlägt neues Modell als Ersatz für Ehegattensplitting vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. "Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden", heißt es in einer Ministervorlage, über die der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Dabei können die Partner demnach einen bestimmten Freibetrag so untereinander aufteilen, dass es sich optimal auf ihre Steuerlast auswirkt.

Spritpreise steigen mittags erneut massiv - Rufe nach Entlastungen

Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind am Donnerstagmittag erneut massiv gestiegen. Bei Benzin gab es um 12.00 Uhr einen Preissprung um 9,8 Cent, bei Diesel um satte 11,8 Cent, wie der ADAC mitteilte. Am Mittwoch hatte der Dieselpreis im Tagesmittel bereits ein neues Allzeithoch erreicht. Die Rufe nach weiteren Entlastungen für Verbraucher wurden lauter.

Asiatische Airlines leiden besonders unter hohen Kerosinpreisen

Besonders asiatische Airlines haben wegen der stark gestiegenen Kerosinpreise ihre Ticketpreise teils stark erhöht. Mehrere chinesische Fluggesellschaften kündigten höhere Treibstoffzuschläge für Inlandsflüge ab Sonntag an. Taiwans Airlines hoben die Zuschläge für ab Dienstag an. In Nepal verdoppelte die staatliche Ölfirma die Kerosinpreise. Die Lufthansa ist laut Konzernchef Carsten Spohr weniger von den Preissteigerungen betroffen. Ryanair-Chef Michael O'Leary zeigte sich mit Blick auf die Ölpreise zuversichtlich.

Debatten über Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen gehen weiter

Die Debatten über Kostensenkungen im Gesundheitswesen gehen weiter. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) drang am Donnerstag unter Hinweis auf Einsparpotenziale auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge. Der Fachärzteverband Spifa lehnte Sparauflagen für Ärztinnen und Ärzte ab.