Kartellamt ermittelt wegen erster Verstöße gegen neue Spritpreisregel

Pallade Veneta - Kartellamt ermittelt wegen erster Verstöße gegen neue Spritpreisregel

Kartellamt ermittelt wegen erster Verstöße gegen neue Spritpreisregel / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt hat wegen erster Verstöße gegen die neue Spritpreisregel, wonach Tankstellenbetreiber nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr die Benzinpreise anheben dürfen, Ermittlungen eingeleitet. Es gehe dabei vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen, bestätigte ein Kartellamtssprecher gegen "Bild" (Mittwochsausgabe). Die Einhaltung der Regel werde "automatisiert und lückenlos anhand der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle überwacht".

Textgröße ändern:

Verstöße würden "systematisch erfasst" und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet, sagte der Sprecher. Bei den Fällen handele es sich vor allem um "Anpassungsschwierigkeiten technischer Art". Viele Verstöße seien nur "sehr knapp" an der erlaubten Zeit vorbeigegangen.

Der Sprecher betonte, das Bundeskartellamt habe zur Überwachung des neuen Preisgesetzes ein neues Team zusammengestellt, das die Preisentwicklung "mit hoher Priorität" überprüfe. "Ein bloßer Preisanstieg begründet noch keinen Kartellrechtsverstoß", sagte der Sprecher. Entscheidend sei, ob sich Preise durch den Ölmarkt erklären lassen oder Wettbewerbsprobleme vorliegen.

Die Tankstellen dürfen seit vergangenem Mittwoch die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr anheben. Die Regeländerung für Tankstellen war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Die Spritpreis-Taskforce hatte vor Ostern weitere Maßnahmen und insbesondere teure Entlastungen wie Steuersenkungen oder einen Preisdeckel für Sprit zunächst ausgeschlossen. Zunächst solle die Lage weiter beobachtet werden und die Bundesregierung solle weitere Schritte prüfen, hieß es.

N.Tartaglione--PV

Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen

"Konstruktive" Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.

Britischer Konzern Frasers bietet zwei Milliarden Euro für Hugo Boss

Der britische Bekleidungskonzern Frasers will den Aktionären des deutschen Herstellers Hugo Boss nach eigenen Angaben fast zwei Milliarden Euro für den Erwerb noch ausstehender Anteile an dem Unternehmen anbieten. Hugo Boss sei schon jetzt "ein wichtiger Markenpartner für Frasers und zählt zu den fünf wichtigsten Marken innerhalb der Frasers-Gruppe", erklärte das britische Unternehmen am Mittwoch.

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen - Merz: "Lösungen im Dialog"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. "Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken".

Koalition berät in Spitzentreffen mit Sozialpartnern über Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden.