Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin

Pallade Veneta - Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin

Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung zur Senkung der Benzinpreise zu einem sofortigen Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin aufgefordert. Durch die Maßnahme könnte der Liter Kraftstoff aus dem Stand um bis zu 16 Cent günstiger werden, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu "Bild" (Mittwochsausgabe). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlossen sich der Forderung an.

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Voigt sagte: "Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen in unserem Land eine enorme Belastung." Eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung sei ein notwendiger Schritt, um schnell spürbare Entlastung zu schaffen. Entscheidend sei dabei, dass die Maßnahmen "unmittelbar wirken". Am Ende zähle, "was im Geldbeutel der Menschen ankommt".

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze sagte zu "Bild", die Bundesregierung müsse jetzt handeln. "Die hohen Preise belasten überall und müssen gesenkt werden." Die CO2-Steuer müsse ausgesetzt und die Preise vom Kartellamt scharf überwacht werden. "Andere Vorschläge wie günstige Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale helfen nicht oder nicht allen und wären auch kurzfristig keine Lösung", sagte Schulze.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte zu "Bild": "Die CO2-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft." Während Pendler, Handwerker und Familien jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssten, wachse der Frust im Land. Das sei "politisch falsch", betonte Kretschmer. "Die CO₂-Abgabe muss jetzt ausgesetzt werden, bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung wird", fügte er hinzu.

T.Galgano--PV

Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen

"Konstruktive" Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.

Britischer Konzern Frasers bietet zwei Milliarden Euro für Hugo Boss

Der britische Bekleidungskonzern Frasers will den Aktionären des deutschen Herstellers Hugo Boss nach eigenen Angaben fast zwei Milliarden Euro für den Erwerb noch ausstehender Anteile an dem Unternehmen anbieten. Hugo Boss sei schon jetzt "ein wichtiger Markenpartner für Frasers und zählt zu den fünf wichtigsten Marken innerhalb der Frasers-Gruppe", erklärte das britische Unternehmen am Mittwoch.

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen - Merz: "Lösungen im Dialog"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. "Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken".

Koalition berät in Spitzentreffen mit Sozialpartnern über Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden.