Wegner fordert schnelle Entlastungen bei Spritpreisen

Pallade Veneta - Wegner fordert schnelle Entlastungen bei Spritpreisen

Wegner fordert schnelle Entlastungen bei Spritpreisen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts hoher Spritpreise schnelle Entlastungen gefordert. "Die Menschen brauchen jetzt die Entlastung", sagte Wegner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Belastungen seien mittlerweile "unzumutbar" für die Menschen und Unternehmen. Wegner sprach sich dafür aus, vorübergehend die CO2-Bepreisung mindestens zu senken oder "vielleicht sogar auszusetzen". Zudem brauche es einen Spritpreisdeckel, forderte Wegner.

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Dabei verwies der CDU-Politiker auf Länder wie Belgien, wo der Spritpreisdeckel funktioniere. Es seien Maßnahmen nötig, die unmittelbar wirken und bei den Menschen ankommen, fügte Wegner hinzu.

Überlegungen zur Erhöhung der Pendlerpauschale bewertete Wegner zurückhaltend. Dies sei "natürlich auch ein Instrument, über das wir diskutieren sollten", sagte Wegner. Eine solche Maßnahme wirke aber nur verzögert. Das Entscheidende sei jedoch, dass die Menschen "jetzt unmittelbar die Entlastung haben müssen", sagte Wegner.

A.Tucciarone--PV

Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".

Streik des Kabinenpersonals: Zahlreiche Lufthansa-Flüge gestrichen

Wegen eines Streiks des Kabinenpersonals bei der Lufthansa sind am Freitag zahlreiche Flüge ausgefallen. An den Flughäfen Frankfurt am Main und München wurden am Morgen Verbindungen etwa nach Dublin, Mailand, Brüssel und Nizza annulliert, wie aus der Webseite der Lufthansa hervorging. Noch bis 22.00 Uhr soll der Streik dauern, zu dem die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) bei der Kernmarke Lufthansa und der Tochter Cityline aufgerufen hatte.

Verbraucherschützer: Entlastung bei Stromkosten kommt bei Haushalten kaum an

Die vom Bund angekündigte Entlastung privater Haushalte bei den Stromkosten kommt Berechnungen von Verbraucherschützern zufolge längst nicht im versprochenen Umfang an. In "fast allen untersuchten Regionen" werde die in Aussicht gestellte jährliche Entlastung von 100 Euro deutlich verfehlt, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag auf der Grundlage eines Marktchecks mit. Im Schnitt sparen Haushalte mit einem Normalverbrauch demnach 56 Euro im Jahr.

Iran-Krieg: Trump nennt kritische rechte Kommentatoren "dumme Leute"

US-Präsident Donald Trump hat sich erbost über bekannte Kommentatoren aus seinem eigenen politischen Lager gezeigt, die sich gegen den Iran-Krieg ausgesprochen haben. "Das sind dumme Leute, sie wissen es selbst, ihre Familien wissen es und alle anderen wissen es auch", schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer wütenden Tirade in seinem Online-Dienst Truth Social.