Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Pallade Veneta - Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

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Die Zahlung könne zudem progressiv ausgestaltet werden: "Pendler mit geringem Einkommen bekommen über einen progressiven Verlauf verhältnismäßig mehr als jemand, der es eigentlich nicht so nötig hat", sagte Reiche weiter. "Das ist, glaube ich, auch ein Gerechtigkeitsaspekt, den wir beachten müssen." Zuständig für solche Direktauszahlungen wäre laut Reiche das Bundesfinanzministerium.

Reiche bekräftigte gegenüber RTL und ntv, sie rechne mit deutlichen Mehreinnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Es gebe erste Abschätzungen von Instituten und ausgehend von früheren vergleichbaren Krisen liege die Vermutung nahe, "dass zwischen 100 und 200 Millionen pro Monat mehr an Mehrwertsteueraufkommen da ist". Viele Menschen könnten es sich nicht leisten, das Auto nicht zu nutzen - es wird also weiterhin Benzin und Diesel gekauft.

Auf ein halbes Jahr gerechnet würde das Plus etwa einer halben Milliarde Euro entsprechen, sagte Reiche weiter. Diese Einnahmen des Staates "sollten an diejenigen zurückgehen, die viel fahren müssen, die ohne das Auto nicht können oder aber ihren Lkw brauchen".

J.Lubrano--PV

Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen

"Konstruktive" Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.

Britischer Konzern Frasers bietet zwei Milliarden Euro für Hugo Boss

Der britische Bekleidungskonzern Frasers will den Aktionären des deutschen Herstellers Hugo Boss nach eigenen Angaben fast zwei Milliarden Euro für den Erwerb noch ausstehender Anteile an dem Unternehmen anbieten. Hugo Boss sei schon jetzt "ein wichtiger Markenpartner für Frasers und zählt zu den fünf wichtigsten Marken innerhalb der Frasers-Gruppe", erklärte das britische Unternehmen am Mittwoch.

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen - Merz: "Lösungen im Dialog"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. "Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken".

Koalition berät in Spitzentreffen mit Sozialpartnern über Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden.